Bundeskabinett
Deutschland will Produktionskapazitäten für Impfstoffe anmieten
Deutschland will Vorhaltekapazitäten für die Impfstoffproduktion schaffen. So sollen Engpässe bei künftigen Pandemien vermieden werden. Zudem hat das Kabinett die neue Impfverordnung abgenickt.
Veröffentlicht:
Deutschland will Kapazitäten für die Herstellung von 600 bis 700 Millionen Impfdosen im Jahr ausschreiben. Diese Vorhaltekosten will die Bundesrepublik über eine jährliche „Reservierungsgebühr“ abdecken.
© igorkol_ter / stock.adobe.com
Berlin. Die nächste Pandemie soll Deutschland nicht wieder unvorbereitet treffen. Dafür sollen Produktionskapazitäten für Impfstoffe in Deutschland vorgehalten werden, auf die die Bundesregierung zugreifen kann. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen.
Konkret will die Regierung Kapazitäten für die Herstellung von 600 bis 700 Millionen Impfdosen im Jahr ausschreiben. Die Laufzeit der Verträge soll fünf Jahre betragen. Die Bundesrepublik will die Vorhaltekosten über eine jährliche „Reservierungsgebühr“ bezahlen, teilte Gesundheitsminister Jens Spahn mit.
Impfstoffe für die Welt
Die Produktionsanlagen sollen „im Fall der Fälle sehr schnell aktiviert werden können“, sagte Spahn im Anschluss an die Kabinettssitzung. Die Impfstoffe sollen bei Bedarf in und für Deutschland produziert werden, aber auch für die Europäische Union oder für Regionen in der Welt, die in Not seien, zur Verfügung stehen. Die Organisation der Vorhaltekapazität soll beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in Langen liegen. Dafür wird am 1. September ein „Zentrum Pandemieimpfstoffe“ am PEI die Arbeit aufnehmen.
Das Kabinett hat zudem die neue Impfverordnung abgenickt, die am Montag in Kraft treten soll. Damit soll die Priorisierung beim Impfen aufgehoben werden.
Alle Menschen in Deutschland ab einem Alter von zwölf Jahren können sich dann um Impftermine bewerben. Die Verordnung regelt zudem den Einstieg der Betriebs- und Privatärzte in die Impfkampagne ebenfalls am Montag. In der ersten Woche sollen die Betriebsärzte 700.000 Dosen Comirnaty® des Herstellers BioNTech/Pfizer erhalten.
Bundeszuschuss steigt um sieben Milliarden Euro
Zudem hat das Kabinett dem Bundestag vorgeschlagen, den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung für das kommende Jahr um sieben Milliarden Euro auf 21,5 Milliarden Euro anzuheben. So will die Koalition die Krankenkassen entlasten und Druck von den Beiträgen nehmen. Hintergrund ist die vereinbarte Garantie, die Sozialversicherungsbeiträge unter der Marke von 40 Prozent zu halten. „Arbeit soll nicht teurer werden“, sagte Spahn. Das gelte gerade für eine Zeit, in der die Wirtschaft Impulse brauche.
Das Kabinett hat sich laut Spahn zudem auf eine Flexibilisierungsklausel geeinigt, die bei Bedarf einen noch höheren Bundeszuschuss möglich machen soll. Den könnte Spahn im Einvernehmen mit dem Finanzminister und mit Zustimmung des Bundestags per Verordnung auslösen. (af)
