Koalitionsausschuss

Die Agenda für die EU-Ratspräsidentschaft ist eine schwere Geburt

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in schwierigen Zeiten. Der Koalitionsausschuss hat sich nun auf Schwerpunkte und Ziele in der sechsmonatigen Amtszeit verständigt. Am Mittwoch will das Kabinett einen Haken ans Programm machen.

Veröffentlicht: 23.06.2020, 11:13 Uhr
Die Agenda für die EU-Ratspräsidentschaft ist eine schwere Geburt

Corona-bedingt auf Abstand: die Mitglieder des Koalitionsausschusses im Hof des Bundeskanzleramts am Montagabend.

© Sandra Steins-BPA/CDU/dpa

Berlin. Das Bundeskabinett will am Mittwoch ein Programm zur EU-Ratspräsidentschaft verabschieden. Die deutsche Präsidentschaft folgt der Kroatiens und beginnt am 1. Juli.

Im Mittelpunkt der sechsmonatigen Amtszeit sollen die Überwindung der Coronavirus-Pandemie und die Wiederbelebung von Wirtschaft und Handel stehen. Darauf haben sich die Spitzen der Koalition von Union und SPD am späten Montagabend bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt geeinigt.

„Mit der COVID-19-Pandemie steht die Europäische Union vor einer schicksalhaften Herausforderung“, heißt es in der kurzen Abschlusserklärung, die der „Ärzte Zeitung“ vorliegt.

Darüberhinaus zählt das Papier „Leitgedanken“ auf wie „stärkeres und innovativeres Europa“, „gerechtes Europa“, „nachhaltiges Europa“, „Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte“ oder „ein starkes Europa in der Welt“.

Blaupause Merkel-Macron-Programm

Konkretere Blaupausen liefern unter anderem das Merkel-Macron-Programm und der Vorschlag der EU-Kommission. Ersteres umfasst Investitionen von 500 Milliarden Euro in die am schwersten betroffenen Branchen und Regionen.

Der Plan der EU-Kommission sieht Investitionen von 750 Milliarden Euro und gemeinsame Schulden vor. Der EU-Haushalt für die Jahre von 2021 bis 2027 ist noch nicht beschlossen. Er enthält ein ein europäisches Programm zur Bekämpfung von Krebs. Auch seine weitere Beratung fällt in die deutsche Ratspräsidentschaft.

In der Gesundheitspolitik wird die Ratspräsidentschaft die Rückverlagerung von Produktion „kritischer Arzneimittel“ und von Schutzausrüstung nach Europa verhandeln. Das hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereits im Interview mit der „Ärzte Zeitung“ beim Hauptstadtkongress Digital angekündigt.

Weitere Punkte sind die Förderung der Forschungsbedingungen in Europa und eine Stärkung der europäischen Gesundheitsorganisationen ECDC und EMA. Bereits fürt den 16. Juli hat Spahn seine Ministerkollegen zu einem digitalen „Treffen“ eingeladen.

Pandemie Zerreißprobe für die EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Freitag nach einer Videokonferenz mit europäischen Staats- und Regierungschefs angekündigt, dass die Verhandlungen über die Hilfspakete zur Bewältigung der Wirtschaftskrise in der Folge der Corona-Pandemie zur Zerreißprobe für die EU werden könnten.

Die Opposition im Bundestag begleitet das Vorgehen der Regierung mit Kritik. Die Bundesregierung dürfe nicht ausschließlich auf „riesige Hilfspakete“ setzen, sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link. Vielmehr brauche es zielgenaue Corona-Hilfen, die an „spezifische Auflagen“ gebunden sein müssten.

Franziska Brantner von der Fraktion der Grünen mahnte die Vorlage eines Programms zur Ratspräsidentschaft an. Dass das Parlament immer noch darauf warten müsse, sei ein „Affront“. (af)

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