Die Grünen fordern Corona-Impfeinstieg der Hausärzte

Berlin. Der Schulunterricht läuft wieder an, die Friseure öffnen, Baumärkte und Gartencenter in einigen Regionen ebenfalls. Die Aktivitäten stoßen nicht auf einhellige Zustimmung. Aus Fraktion und Partei von Bündnis90/Die Grünen dringen im Vorfeld des neuerlichen Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Regierungsspitzen der Länder (MPK) am Mittwoch Warnungen vor den Konsequenzen zu weit gefasster Öffnungsschritte. Zuvor müssten die Impf- und die Teststrategien neu sortiert werden.

„Die MPK und die Bundesregierung sollten ihre eigenen Beschlüsse ernst nehmen und nur lokal und sehr vorsichtig Öffnungen beschließen“, heißt es dazu in einem Acht-Punkte-Impulspapier des Bundestagsabgeordneten und Notarzt Dr. Janosch Dahmen sowie des Parteivorsitzenden Robert Habeck. Stattdessen sollte die Regierung schnell die Voraussetzungen schaffen, damit niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie die Betriebsärzte in das Impfgeschehen eingreifen könnten.

Mehr Daten zur Verbreitung der Mutationen gefordert

Die Punkte der GRÜNEN im Einzelnen:

• Das von der letzten Ministerpräsidentenkonferenz angepeilte Ziel von deutschlandweit 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner sei schon mit den geltenden Lockdown-Maßnahmen nicht zu erreichen. Ein neues exponentielles Wachstum der Infektionen mit der B 1.1.7-Mutation sei wahrscheinlicher. Öffnungen sollten daher nur sehr vorsichtig erfolgen, schreiben die beiden Politiker.

• Es sei inakzeptabel, dass bislang nur grob geschätzt werden könne, wie weit die Mutationen aus Großbritannen, Brasilien und Südafrika in Deutschland verbreitet seien. Alle positiven Tests müssten daher auf die Mutationen hin untersucht werden.

• Die vorhandenen Impfstoffe sollten zügig verimpft werden, um die dritte Welle zu brechen. „Der Anstieg der Impfstoffproduktion macht es nicht mehr nötig, dass jede zweite Dosis zurückgehalten wird“, schreiben die Politiker. Dass eine Million Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca nicht verimpft worden seien, sei ein „Skandal“.

• Die Impfzentren müssten darauf vorbereitet werden, ab Mitte März auf Volllast zu laufen.

• Die Bundesregierung solle mit Abnahmegarantien die Produktion von Schnelltests anreizen. Absehbar sollten sich alle Menschen zweimal in der Woche testen können.

• Die Funktionen der Luca-App sollten Standard werden, auch für die Corona-Warn-App. Die App übermittelt Daten nach positiven Testergebnissen direkt an teilnehmende Gesundheitsämter.

• Negative Testergebnisse sollten den Eintritt in Veranstaltungen ermöglichen. Digitale Nachweise aktueller Tests, der Nachweis von Immunität in Folge der überstandenen Krankheit und von Impfungen sollte gleichgestellt werden.

• „Der Staat ist in der Pflicht, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Rechte nicht länger als unbedingt erforderlich eingeschränkt werden“, schreiben Habeck und Dahmen. Wenn Einschränkungen keine Beiträge zur Eindämmung der Infektion mehr leisteten, dürften sie nicht aufrecht erhalten bleiben. (af)