Kommentar
Die Rückkehr der Kostendämpfung
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Zwei Milliarden Miese oder sind es drei oder gar vier Milliarden Euro? Ende April will der Schätzerkreis eine neue Prognose für die zu erwartenden Einnahmen des Gesundheitsfonds abgeben. Sicher ist: die Zahlen werden hinter den Planungen zurückbleiben. Formaljuristisch ist alles geregelt: 2009 und 2010 springt der Bund den Kassen mit einem Darlehen bei, falls sie mit den Fondszuweisungen nicht auskommen. Spätestens Ende 2011 müssen die Kredite aber zurückgezahlt werden.
Bis dahin wird wohl kaum eine Kasse ohne Zusatzbeitrag mehr auskommen. Allerdings: Konzipiert wurde der Zusatzbeitrag als "Strafsteuer" für jene Kassen, die schlecht mit dem Fondsgeld wirtschaften. Nun aber gerät angesichts der Einnahmeausfälle der ganze auf Kante genähte Globalhaushalt der GKV - nichts anderes ist der Gesundheitsfonds mit seinen 167 Milliarden Euro - ins Wanken.
Die Regierung macht es sich zu einfach, nur zu fordern, die Kassen sollten nun ihre Instrumente der Kostenkontrolle stärker nutzen. Wie sich die Zeiten ändern: Noch vor Jahresfrist hieß es, eine bessere Versorgungsqualität werde langfristig bei den Kassen zu Einsparungen führen. Nun ist man wieder beim altvertrauten Vokabular gelandet: Kostendämpfung.
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