Die Wirtschaftskrise erreicht die GKV
Wegen der Weltwirtschaftskrise fordern die Kassen mehr Geld für den Gesundheitsfonds. Ökonomen halten dies für berechtigt. Die Politik wiegelt ab.
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BERLIN. Auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kommen nach Ansicht von Ökonomen durch die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise schwere Zeiten zu: Auf der Einnahmeseite werde es "auf jeden Fall" zu Ausfällen kommen, sagte der Leiter des Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik, Professor Günter Neubauer, der "Ärzte Zeitung".
So würden die aktuell 500 000 Kurzarbeiter nach und nach in die Arbeitslosigkeit gehen. "Das führt zu erheblichen Einnahmeausfällen bei den Kassen." Deren Defizit sei bereits jetzt auf rund drei Milliarden Euro angewachsen. Reichten die durch ein Staatsdarlehen garantierten 167 Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds nicht aus, "dann müssten die Kassen, die Mehrausgaben haben, dies über Zusatzbeiträge finanzieren." Doch eine Prämie fürchten die Kassen wie der Teufel das Weihwasser. "Deshalb schlagen sie Alarm - wohlwissend, dass so was im Wahlkampf anders gewichtet wird."
"Der finanzielle Rahmen für die Kassen, der im Zuge des Fonds staatlich festgelegt wird, reicht jetzt schon nicht aus, weil die aktuelle wirtschaftliche Abwärtsentwicklung dort nicht einberechnet worden ist", betonte auch Dr. Markus Grabka, Gesundheitsökonom am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Die Finanz- und Wirtschaftskrise treffe gerade die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen. Die Ausweitung von Kurzarbeit und der Anstieg der Arbeitslosigkeit seien Belege dafür. "Jeder Kurzarbeiter und jeder Arbeitslose mehr bedeutet einen finanziellen Ausfall für die Krankenkassen", sagte Grabka. Entwarnung ist seinen Worten nach vorerst nicht in Sicht.
Kassenchef: Brauchen 2009 fünf Milliarden Euro mehr.
Im Gegenteil: Schon Ende des Jahres sei die Vier-Millionen-Marke in der Arbeitslosenstatistik erreicht. Die Warnung der Kassen vor einem Milliardenloch sei daher "keine Panikmache, sondern eine realistische Einschätzung der Lage, wie sie sich schlichtweg bei jedem konjunkturellen Zyklus ergibt." In einer wirtschaftlichen Abschwungphase müssten eben auch die Sozialversicherungen mit Einnahmeproblemen kämpfen. "Entspannung gibt es erst, wenn die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen wieder steigt", erklärte Grabka.
Am 30. April kommen Bundesregierung, Kassen und Experten zu ihrer nächsten Prognose über die weitere Finanzentwicklung der GKV zusammen. Wie Neubauer geht man auch im Bundesgesundheitsministerium von einem Einnahme-Defizit von bis zu drei Milliarden Euro aus. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa warnte der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, derweil auch vor explodierenden Kosten der GKV. Jacobs rechnet für dieses Jahr mit einem Anstieg der Ausgaben um acht Prozent. Der Finanzbedarf der GKV würde damit bei 172 Milliarden Euro liegen.
Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte die Krankenkassen angesichts der aktuellen Entwicklung zu einer strengeren Kontrolle ihrer Ausgaben auf. Mit Instrumenten wie den Rabattverträgen habe der Gesetzgeber gute Grundlagen geschaffen, die Versicherten- und Steuergelder effizient einzusetzen, sagte sie der "Ärzte Zeitung." Den Gesundheitsfonds verteidigte sie gegen Kritik: "Die Krankenkassen haben durch den Fonds eine noch nie dagewesene Einnahmesicherheit. Ohne Fonds müssten einige Kassen ihren Beitragssatz auf über 18 Prozent anheben", so die Sprecherin weiter. Primäres Ziel sei jetzt, "das System der gesetzlichen Krankenversicherung sicher durch die Krise zu steuern".
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