Regierungskoalition
Druck bei Betriebsrenten-Reform
Die Regierung müsse bei der Betriebsrenten-Reform endlich zu Potte kommen, so Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU).
Veröffentlicht:BERLIN. In die Debatte um Verbesserungen bei der Betriebsrente kommt Bewegung.
„Wenn im ersten Quartal nichts passiert, werden wir in den Koalitionsfraktionen eine Initiative starten, um die Regierung zu einem Gesetzentwurf aufzufordern“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) am Dienstag in Berlin. Linnemann sprach dabei auch für Abgeordnete von der SPD und der CSU.
Bereits seit längerem gilt es als Problem, dass auf Betriebsrenten der volle Krankenkassenbeitrag fällig wird, nachdem auch schon beim Ansparen auf die entsprechenden Einkommensbestandteile Beiträge gezahlt wurden.
Linnemann forderte: „Wir müssen die Beitragslast auf Betriebsrenten halbieren, um Vertrauen zurückzugewinnen.“ Die Regierung müsse endlich zu Potte kommen.
Eigentlich hätte das Thema am Mittwoch auf der Agenda des Gesundheitsausschusses des Bundestages gestanden. Die Links-Fraktion hatte dazu einen Antrag (19/242) gestellt. Der Punkt wurde aber auf Antrag der SPD-Fraktion von der Tagesordnung genommen. Nach dem Vorstoß aus dem Bundesgesundheitsministerium zu dem Thema gebe es eine neue Sachlage, hieß es zur Begründung.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte im November Bereitschaft zu Änderungen signalisiert, aber für Augenmaß bei finanziellen Auswirkungen geworben. Je nach Modell könnte es demnach zwischen 600 Millionen Euro und 2,5 Milliarden Euro jährlich kosten, wenn die sogenannte Doppelverbeitragung abgemildert werden soll. (dpa/eb)
