Impfstoff-Streit
EU-Kommission leitet rechtliche Schritte gegen AstraZeneca ein
Seit Monaten streiten die EU-Kommission und AstraZeneca über fehlenden Corona-Impfstoff. Nun wird der Konflikt ein Fall für die Justiz.
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Eine Spritze mit dem Impfstoff von AstraZeneca liegt in einem Impfzentrum: 30 Millionen Dosen der Vakzine gingen im ersten Quartal in die EU-Staaten, 120 Millionen hätten es laut EU-Kommission sein sollen.
© Sebastian Gollnow/dpa
Brüssel. Im Streit über ausbleibende Impfstofflieferungen hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen den Hersteller AstraZeneca eingeleitet. Man habe das Verfahren vor einem belgischen Gericht auch im Namen der 27 Mitgliedsstaaten gestartet, teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit.
Der britisch-schwedische Hersteller hatte die Lieferungen von Corona-Impfstoff an die Europäische Union in den vergangenen Monaten immer wieder einseitig gekürzt. Im ersten Quartal gingen nur 30 Millionen statt 120 Millionen Impfdosen seiner Vakzine Vaxzevria® an die 27 Staaten. Für das zweite Quartal werden nach jüngsten Angaben 70 Millionen Dosen erwartet. Ursprünglich waren 180 Millionen vereinbart.
Ein Verstoß gegen den Rahmenvertrag?
Aus Sicht der EU-Kommission verstößt der Hersteller damit gegen einen EU-Rahmenvertrag vom August 2020. Insgesamt hat die EU-Kommission 300 Millionen Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca bestellt. Eine Option auf weitere 100 Millionen Dosen ließ sie ungenutzt verstreichen.
Das Verhältnis zwischen der EU-Kommission und dem Unternehmen ist schon lange angespannt – auch, weil Großbritannien von den Lieferproblemen kaum betroffen war. Die EU hatte deshalb einen Export-Kontrollmechanismus eingeführt. Eine Lieferung über 250.000 Vaxzevria®-Dosen aus Italien nach Australien wurde blockiert.
Die EU-Kommission hatte bereits ein Schlichtungsverfahren mit dem Unternehmen eingeleitet. Die Klage ist nun der nächste Schritt. An den Lieferrückständen dürfte sich dadurch allerdings nichts ändern. Ein Großteil des Impfstoffs, der in den EU-Staaten gespritzt wird, stammt derzeit von BioNTech/Pfizer. (dpa)
