Spahn kündigt Gesetz an
Extra-Vergütung für offene Sprechstunden
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Ärzte für offene Sprechstunden besser bezahlen. Die zusätzliche Vergütung soll es auch dann geben, wenn Ärzte Termine über die Terminservicestellen annähmen.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, den geplanten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Patientenversorgung in Kürze vorzulegen.
© Michaela Illian
BERLIN. Am Montag will Gesundheitsminister Jens Spahn den Entwurf eines Versorgungsgesetzes vorlegen. Jetzt hat er angedeutet, was drin stehen soll: Unter anderem sollen Ärzte fünf offene Sprechstunden pro Woche anbieten.
Dafür sollen Ärzte außerhalb des Budgets und höher vergütet werden. Zum Beispiel auch dann, wenn sie Termine über die Terminservicestellen annähmen.
Er hoffe, die offenen Sprechstunden wirkten wie ein Überlaufventil bei Wartezeiten, sagte Spahn in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem "Deutschen Ärzteblatt".
Die Reaktionen folgten prompt: "Chaos und längere Wartezeiten", seien die Folge, warnte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen.
Es sei bedauerlich, dass die Politik nicht die Vorschläge der Ärzteschaft aufgegriffen habe, durch eine Entbudgetierung der haus- und fachärztlichen Grundpauschalen höhere Anreize zu schaffen.
GKV-Spitzenverband: Innerärztliches Verteilungsproblem
Keinen Extra-Euro mehr lockermachen will dagegen der GKV-Spitzenverband. "Wir erwarten, dass die geplanten zusätzlichen Gelder für die Ärzte, die Patienten über die TSS annehmen, den Beitragszahlern nicht zusätzlich in Rechnung gestellt werden", sagte Verbands-Vize Johann-Magnus von Stackelberg.
Wenn ein kleiner Teil der Ärzte nicht genug Termine anbiete und dafür andere Ärzte über die Terminservicestellen einsprängen, sei das ein innerärztliches Verteilungsproblem.
Echte Zusatzleistungen, wie zum Beispiel Sprechstunden an Samstagen würden von den Kassen bereits zusätzlich mit einem Zuschlag von elf Euro je Patient vergütet, sagte von Stackelberg.
"Endlich wird der Zusammenhang zwischen der Budgetierung ärztlicher Leistungen und Terminkapazitäten von der Politik anerkannt", sagte Dr. Dirk Heinrich.
Der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes wies daraufhin, dass für neue Patienten in offenen Sprechstunden auch nach den aktuellen Plänen des Ministers kein zusätzliches Geld fließen solle: Die Leistungen würden nach diesem Modell aber erstmals wieder vollständig vergütet.
Wir haben den Beitrag aktualisiert am 20.7.2018 um 15:52 Uhr. Wir haben den ursprünglichen Beitrag von dpa durch einen eigenen Bericht ersetzt.
