Förderpraxis bleibt weiter ein Flickenteppich

BERLIN. Mehr finanzielle Hilfen des Bundes für ungewollt kinderlose Paare sind nicht in Sicht. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ unabhängig von parallelen Förderprogrammen der Bundesländer zu machen.

Doch dies erfordere eine „dauerhafte Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln“, heißt es in der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Katrin Helling-Plahr. „Die Verhandlungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen“, heißt es. Die FDP-Abgeordnete geißelte den „lapidaren Hinweis“ der Regierung als „fehlenden Umsetzungswillen“ der großen Koalition.

Sie bezeichnete es als „unredlich, (im Koalitionsvertrag, d. Red.) Vereinbarungen zu treffen, ohne die Finanzierungsfragen zu durchdenken“. Das Ausmaß der finanziellen Förderung hängt somit nach wie vor vom Wohnort der betroffenen Paare und dem Programm des jeweiligen Bundeslandes ab. Denn der Bund beteiligt sich finanziell nur dort, wo das sich das jeweilige Land mit einem Anteil mindestens in gleicher Höhe einbringt.

Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben eigene Förderprogramme aufgelegt, an die die Bundesinitiative andockt. Hessen beteiligt sich seit August 2018. Und Nordrhein-Westfalen willals neuntes Land im Herbst der Initiative beitreten, berichtet das Familienministerium. Paare aus diesen Ländern können im Fall von IVF und ICSI vom ersten bis vierten Behandlungszyklus einen Zuschuss von bis zu 25 Prozent des Eigenanteils erhalten, den die GKV nicht übernimmt. Aus Sicht von Helling-Plahr ist die aktuelle Fördergesetzgebung „willkürlich“.

Sie fordert, langfristig sollten die gesetzlichen Kassen wieder 100 Prozent der Kosten für Kinderwunschbehandlungen übernehmen, aktuell sind es 50 Prozent. Nach Angaben des Ministeriums ist in Deutschland fast jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos. (fst)