GBA appelliert an Kritiker im Bundestag

BERLIN. Im Streit um den vorgeburtlichen Trisomie 21-Test hat der Gemeinsame Bundesausschuss den Ball an den Bundestag zurückgespielt. Vier Abgeordnete hatten vergangene Woche den Start des Methodenbewertungsverfahrens für den Test kritisiert. Man sei "dankbar", dass die Politiker entschlossen zu sein scheinen, "eine parlamentarische Diskussion und Willensbildung" über diese Fragen anzugehen. Denn schon bald würden vermutlich weitere Tests zur Verfügung stehen, die über Trisomie-Veränderungen hinausgehen, heißt es im Schreiben an Hubert Hüppe (CDU), Corinna Rüffer (Grüne), Dagmar Schmidt (SPD) und Katrin Vogler (Linke).

Es sei "zwingend", dass der Gesetzgeber selbst über Grenzziehungen entscheidet, "die nur ihm zustehen".Unterschrieben haben den Brief neben den drei unparteiischen Mitgliedern des GBA auch die drei Vorstände des GKV-Spitzenverbands, die KBV-Chefs Gassen und Feldmann sowie die Spitzenvertreter von Deutscher Krankenhausgesellschaft und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung. (fst)