Mehr Geld für Kliniken

Gerangel zwischen Bund und Ländern

Rund drei Milliarden Euro mehr benötigen die Klinken, um die derzeitigen Investitionslücken zu schließen. Das sollten die Kassen zahlen, fordern die Kliniken. Der Bund sieht auch die Länder in der Pflicht.

Von Ilse Schlingensiepen Veröffentlicht: 12.11.2014, 19:00 Uhr
Gerangel zwischen Bund und Ländern

Op an einer Klinik. Viele Investitionen in Geräte und Gebäude liegen in vielen Ländern im Argen.

© Kattau / fotolia.com

DÜSSELDORF. Um den Krankenhäusern angesichts ihrer schwierigen Finanzlage Luft zu verschaffen, sollten die Krankenkassen vier Jahre lang höhere Landesbasisfallwerte bezahlen. Das hat der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft Georg Baum bei der Eröffnung des 37. Deutschen Krankenhaustages während der Medica in Düsseldorf vorgeschlagen.

Baums Vorstellung: Auf die jährliche Grundlohnsummensteigerung werden in den vier Jahren noch einmal basiswirksam 0,9 Prozentpunkte aufgeschlagen. Auf diese Weise würden die Krankenhäuser ungefähr drei Milliarden Euro zusätzlich erhalten - der Betrag entspricht der bislang aufgelaufenen Investitionslücke.

42 Prozent der Kliniken machen Verluste

Baum verwies auf das Krankenhaus-Barometer 2014 des Deutschen Krankenhausinstituts, nachdem im vergangenen Jahr 42 Prozent der Kliniken Verluste gemacht haben. "Wir brauchen ein paar Erlösjahre, um die Defizite abzubauen." Angesichts des immensen Investitionsbedarfs in den Krankenhäusern - "wir haben überall Lücken" - müssten Bund und Länder endlich zu einem Ergebnis kommen, forderte er.

"Wichtig ist, dass wir eine Regelfinanzierung bekommen, der sich die Länder nicht mehr entziehen können."

Der aktuelle Zustand sei nicht akzeptabel, sagte auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz (CDU). "Der Bund steht zu seiner Verantwortung, eine ausreichende Finanzierung der Personal- und Sachkosten zu gewährleisten." Dafür sei man auch bereit, an der ein oder anderen Stelle Geld in die Hand zu nehmen.

"Wir erwarten aber auch, dass die Länder ihre Investitionsverantwortung ernst nehmen und nicht nur auf den Bund schauen", sagte Widmann-Mauz. Länder und Kommunen hätten in den vergangenen Jahren vom gestiegenen Steuereinkommen besonders profitiert, die zusätzlichen Gelder aber nicht dort eingesetzt, wo es besonders nötig gewesen wäre.

Keine wirksame Krankenhausplanung

Trotz der nach wie vor schwierigen Diskussionen ist Widmann-Mauz zuversichtlich, dass die Bund-Länder-Kommission zur Klinikreform bis zum Jahresende Eckpunkte vorlegen wird. Dann wird 2015 das Gesetzgebungsverfahren laufen und die Reform 2016 in Kraft treten.

Der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, kritisierte, dass es seit Jahren keine wirksame Krankenhausplanung gebe. "Eines unserer Hauptprobleme ist, dass wir in Deutschland eine Überversorgung an stationären Kapazitäten haben."

Damit der notwendige Abbau in geregelten Bahnen verlaufen kann, müsse die Politik die Grundsatzentscheidung fällen, wie die Erreichbarkeit eines Krankenhauses definiert ist. Auf dieser Basis seien Simulationsberechnungen möglich, welche Kliniken benötigt werden und welche wegfallen können. Flankiert werden müsse der Prozess mit einem neuen Restrukturierungsfonds.

Von Stackelberg hatte eine weitere altbekannten Bitte an Widmann-Mauz: "Wir wünschen uns mehr Mut zu Selektivverträgen mit der Aufhebung des Kontrahierungszwangs."

Lesen Sie dazu auch: Kommentar zum Krankenhaus-Barometer: Konzentration ist angesagt

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