Bundesparteitag der CDU
CDU will kontroverse Debatten um Gesundheit und Corona beim Parteitag wohl meiden
Vor dem CDU-Bundesparteitag sortiert die Parteiführung Anträge aus, die gesundheitspolitisches Konfliktpotenzial bergen. Auch eine Corona-Debatte soll in Hannover vermieden werden.
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Das Konrad-Adenauer-Haus, die Bundeszentrale der CDU in Berlin: Die Parteiführung sieht Debatten zur Corona-Politik auf dem Parteitag skeptisch.
© Fotostand/Reuhl/picture alliance
Berlin/Hannover. Die CDU versucht im Vorfeld ihres Bundesparteitags in Hannover, kontroverse gesundheitspolitische Themen von der Agenda zu räumen. Bei dem Parteitag am Freitag und Samstag soll unter anderem die neue „Grundwertecharta“ der CDU im Mittelpunkt stehen.
Daher wurden Anträge aus Parteigliederungen oder Kreisverbänden, die Konfliktpotenzial bergen, von der sogenannten Antragskommission im Vorfeld abgeräumt. So forderte etwa die mächtige parteiinterne Mittelstandsunion (MIT), Lehren aus dem Management der Corona-Pandemie zu ziehen – auch im Hinblick auf das Gesundheitswesen. Einschränkungen im Rahmen der Pandemiebekämpfung dürfe es künftig nur noch geben, wenn die Maßnahmen evidenzbasiert und „erfolgversprechend“ sind. Zudem müsse es im Fall freiheitsbeschränkender Eingriffe „klare Indikatoren“ geben.
Die Digitalisierung insbesondere des Öffentlichen Gesundheitsdienstes solle vorangetrieben sowie ein „Impf-Informationssystem“ aufgebaut werden. Dabei müsse gelten, dass der Datenschutz „ein wichtiges, aber kein absolutes Rechtsgut“ ist. Generell gelte: „Der Staat muss sich auf seine Kernfunktionen beschränken. Privat vor Staat“.
Rezeptfreie Medikamente für kranke Senioren auf Kassenkosten?
Eine solche Grundsatzdebatte in Hannover behagt der Parteiführung nicht – sie empfiehlt, den Antrag auf die Schreibtische diverser CDU-Fachkommissionen zu verschieben.
In anderen Fällen gibt die Antragskommission sogar ein Votum für die Ablehnung von Initiativen ab. So spricht sich die Senioren-Union dafür aus, dass multimorbide Menschen ab 64 Jahre auch nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel künftig zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung erhalten sollen.
Bisher gibt es im SGB V eine solche Ausnahmeklausel nur für Kinder bis zwölf Jahre – im Fall von Entwicklungsstörungen bis 18 Jahre. Ebenfalls zur Ablehnung empfohlen wird der Vorstoß der Seniorenunion für eine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV2. An die Unionsfraktion im Bundestag dagegen sollte der Vorschlag überwiesen werden, den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent für Medikamente zu senken.
Stellungnahme zum assistierten Suizid: ein Thema für die Fraktion
Die gleiche Empfehlung spricht die Antragskommission beim Thema assistierter Suizid aus. Der CDU-Bezirksverband Ostfriesland votiert hier für eine restriktive gesetzliche Position. Danach habe der Staat „primär das Leben (zu) schützen“, müsse aber nicht „das Sterben ermöglichen“. Ein assistierter Suizid dürfe „keine allgemeine Dienstleistung“ sein, die „auf Vergütung und Wiederholung angelegt ist“. Auch hier empfiehlt die Parteiführung, das Thema bei der Bundestagsfraktion zu belassen.
Freie Fahrt der Parteigremien hingegen bekommt der Antrag des Kreisverbands Düsseldorf, der sich „deutlich gegen eine Freigabe von Cannabis“ ausspricht. (fst)
