Berufspolitik

Grünen geht Röslers Kampf gegen Klinikkeime nicht weit genug

Nach Ansicht der Grünen lässt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler den Ländern bei seinem geplanten Klinikhygienegesetz zu viele Schlupflöcher. Vieles müsse verbindlicher geregelt werden.

Veröffentlicht: 22.03.2011, 05:00 Uhr

BERLIN (sun). Nach Ansicht der Grünen drückt sich die schwarz-gelbe Koalition beim Thema Klinikhygiene um die Verantwortung. Sie wähnen in dem von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplanten Klinikhygienegesetz noch zu viel Ermessensspielraum für die Länder. "Rösler begnügt sich damit, die Verantwortung auf die Länder abzuschieben", kritisierte Grünen-Gesundheitsexperte Harald Terpe.

Die Länder sollen künftig verpflichtet werden, schärfere Regeln zur Klinikhygiene zu erlassen. Den Grünen geht das nicht weit genug: Der Bund müsse sich mit den Ländern an einen Tisch setzen, um einheitliche Regelungen zu finden - auch für solche, die in der Kompetenz der Länder lägen.

In einem der "Ärzte Zeitung" vorliegenden Bundestagsantrag fordern die Grünen daher, stationäre Einrichtungen zu verpflichten, Risikopatienten vor der Aufnahme zu screenen. Das solle bereits im geplanten Klinikhygienegesetz verbindlich festgelegt werden. Um Brüche in der Versorgung zwischen Klinik und Praxis zu vermeiden, plädieren die Grünen dafür, regionale Netzwerke unter Einbeziehung der Gesundheitsämter flächendeckend auszubauen.

Vor allem aber bekämpft Rösler nach Ansicht der Grünen nicht die "Wurzel des Problems": nämlich die "falsche Antibiotika-Verschreibung in der Medizin und Tiermast". "Die Gründung einer Kommission hilft hier wenig weiter", kritisierte Terpe Röslers Plan am Robert Koch-Institut eine neue Kommission einzurichten, die Standards für Diagnostik definieren soll (wir berichteten). Nach Ansicht der Grünen ist aber gerade "der übermäßige und falsche Gebrauch" von Antibiotika - sowohl in Praxis und Klinik - eine Ursache für die Zunahme multiresistenter Erreger.

Darüber hinaus sollen nach Röslers Hygieneplan Länder für die "erforderliche personelle Ausstattung mit Hygienefachkräften und Krankenhaushygienikern" sorgen. Nach Ansicht der Grünen ein schwieriges Unterfangen: "Eine angemessene Ausstattung scheitert derzeit auch daran, dass kaum noch gut ausgebildete Hygienefachkräfte und -ärzte auf dem Arbeitsmarkt zu finden sind", heißt es in dem Papier. Nur zwölf der 35 Universitäten verfügten über eigene Hygieneinstitute. Die Hygienewissenschaft müsse künftig wieder mehr gestärkt werden.

Das geplante Klinikhygienegesetz soll bereits Mitte Juli in Kraft treten. Damit will Rösler einheitliche Standards für die Klinikhygiene schaffen. Bisher haben sieben Bundesländer eine Verordnung.

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