Spahns Gesetzespaket Nr. 2
Hausärzte künftig zur Kooperation mit Pflegeheimen verpflichtet
Union und SPD bringen ihr zweites Gesetzespaket in der Gesundheitspolitik auf den Weg. Es geht um ein Milliarden Euro schweres Pflege-Programm.
Veröffentlicht:
Verbesserungen in der Pflege stehen im Fokus der Koalition. Nun sollen die KVen verpflichtet werden, binnen drei Monaten auf den Antrag einer Pflegeeinrichtung zu reagieren und einen Kooperationsvertrag mit einem Arzt zu vermitteln.
© drubig-photo / stock.adobe.com
BERLIN. Am Mittwochvormittag hat die Koalition ein Milliarden Euro schweres Programm zur Finanzierung von mehr Pflegepersonal und weiteren Erleichterungen in den Pflegeberufen auf den Weg gebracht.
Dazu zählt auch eine verpflichtende Zusammenarbeit von Hausärzten und Pflegeheimen. Die soll ausweislich eines am Mittwoch verbreiteten Eckpunktepapiers im für den Monatswechsel erwarteten Referentenentwurf für das "Pflegegesetz" als Muss-Regel auftauchen. Die KVen sollen verpflichtet werden, binnen drei Monaten auf den Antrag einer Pflegeeinrichtung zu reagieren und einen Kooperationsvertrag mit einem Arzt zu vermitteln. Teil dieses Punktes sollen auch Standards für die schnittstellen- und sektorenübergreifende elektronische Kommunikation sein.
Die Mehrkosten für die Sozialversicherung für das geplante Sofortprogramm in der Kranken- und Altenpflege bezifferte Gesundheitsminister Jens Spahn auf mehr als eine Milliarde Euro im Jahr.
Der Löwenanteil entfällt auf ein Sofortprogramm, mit dem in Deutschland 13.000 zusätzliche Stellen in Altenpflegeheimen geschaffen werden sollen. Union und SPD legen im Vergleich zum Koalitionsvertrag, in dem von 8000 Stellen die Rede war, weitere 5000 Stellen nach. Dafür müssen etwa 650 Millionen Euro im Jahr einkalkuliert werden.
Spahn betonte in einem Kurzstatement, dass diese Millionen von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden müssten, weil diese Stellen für die medizinische Behandlungspflege gedacht seien. Auf die soziale und private Pflegeversicherung kommen Mehrkosten von gut 300 Millionen Euro im Jahr zu. Die sollen für Zuschüsse in Investitionen für die Digitalisierung fließen.
In der Pflegeversicherung wachsen derzeit Defizite auf. Gesundheitsminister Spahn hat bereits in seiner Etatrede im Bundestag einen Anstieg der Pflegebeiträge um 0,2 Prozentpunkte ab 2019 angekündigt. (af)
Lesen Sie dazu auch: Heimversorgung: Spahn sticht in ein Wespennest bei Senioren
