Krankenhausreform
Holetschek: Lauterbach soll sich komplett von Leveln verabschieden
München. Bayern Gesundheitsminister Klaus Holetschek zieht in der Diskussion um ein Krankenhausreform die roten Linien nach. „Wir brauchen eine vollständige Abkehr des Bundes von der geplanten Festlegung sogenannter Level und damit auch den endgültigen Verzicht auf die Zuordnung der Leistungsgruppen zu diesen Leveln“, sagte der CSU-Politiker am Pfingstmontag in München.
Die geplanten Level führten nicht zu mehr Transparenz. „Deshalb sollte Lauterbach sich von den Leveln komplett verabschieden.“ Am Donnerstag, 1. Juni, steht die nächste Bund-Länder-Runde an. Die „Abkehr vom Level-Denken“ hatte Holetschek zuletzt schon gefordert.
Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) müsse sich beim „Zeitplan und der Finanzierung stärker bewegen“. Lauterbach strebt eine Grundsatzeinigung bis zum Sommer an. Holetschek hingegen fordert, „keine überhastete Reform hinzulegen, sondern gründlich auf die Bedenken der Länder und Praktiker einzugehen“.
Auch spricht der bayerische Minister offen aus, was Beobachter seit Beginn der Debatte vermuten: dass es den Bundesländern eben auch oder vor allem ums Geld geht. „Die geplante Umverteilung des bestehenden Erlösvolumens reicht nicht aus, vielmehr ist zusätzliches Geld nötig“, sagte Holetschek.
Zudem dürften die von den Ländern seither geforderten Öffnungsklauseln „keinesfalls mit finanziellen Nachteilen für die betroffenen Kliniken verbunden sein“. Der FDP-Gesundheitspolitiker Professor Andrew Ullmann sagte am vergangenen Montag hingegen, die Reform sei kein „Subventionsprogramm für die Länder“. Er hatte Holetschek außerdem vorgeworfen, die Debatte „für Wahlkampf zu missbrauchen“. (eb)
