KBV plant schon für den "schlimmsten Fall"

Der Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Roland Stahl, sagte der "Ärzte Zeitung", es handele sich zwar lediglich um "Planspiele". Sollten die Verhandlungen zwischen Kassen und Vertretern der KVen um Nachbesserungen an der aus Sicht vieler Ärzte missglückten Honorarreform zu keinem Ergebnis führen, werde man aber auch vor Streiks nicht zurückschrecken.

Er bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach die Ärzteverbände ihren Forderungen notfalls mit Protestaktionen und Praxisschließungen Nachdruck verleihen wollen.

Die KBV will dabei offenbar in zwei Stufen vorgehen: In einem ersten Schritt soll eine öffentliche Debatte über "Rationierung und Priorisierung" im Gesundheitssystem angestoßen werden. Flankiert werden soll die Kampagne durch punktuelle Protestaktionen.

Sollte dies nicht fruchten, wollen die Vorstände der 17 Landes-KVen und der KBV in einem zweiten Schritt ihre Ämter niederlegen. Zeitgleich sollten die Fachverbände der Ärzteschaft in den Wochen vor der Bundestagswahl die Ärzte dazu aufrufen, ihre Praxen flächendeckend zu schließen und bundesweit auf die Straße zu gehen. Stahl erklärte, weder KBV noch KVen seien als Körperschaften des öffentlichen Rechts legitimiert, ihre Mitglieder zu Streiks aufzurufen. Praxisschließungen seien aber "ein Szenario für den schlimmsten Fall".

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zeigte kein Verständnis für die "Planspiele" der Ärzteschaft. "Für solche Maßnahmen oder Aufrufe besteht überhaupt gar kein Anlass", sagte eine Sprecherin von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die jüngsten Gespräche des Erweiterten Bundesausschusses - die letzte Sitzung fand am vergangenen Freitag statt - hätten gezeigt, dass die Verantwortung für die Umsetzung der Honorarreform bei den einzelnen KVen liege.

Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, erklärte, mehr Geld als bereits im vergangenen Jahr vereinbart werde es aus den Portemonnaies der Beitragszahler nicht geben. "Wir wären sicherlich einen wesentlichen Schritt weiter, wenn die Kassenärztlichen Vereinigungen den Ärzten die Honorarreform sorgfältig erklären würden," sagte von Stackelberg an die Adresse der KVen gerichtet. Die KBV hingegen kritisiert, der Anstieg um 2,7 Milliarden Euro ergebe sich lediglich im Vergleich zum Jahr 2007. Verglichen mit dem Gesamtjahr 2008 betrage der Zuwachs in diesem Jahr lediglich 1,2 Milliarden Euro und müsse daher um eine Milliarde Euro erhöht werden.