Arbeit für die Regierungsklausur
KBV und GKV-Spitzenverband fordern gemeinsam Entlastung der Beitragszahler
Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Ministerrunde ziehen sich in die Villa Borsig bei Berlin zurück. Dort will das Kabinett eine Prioritätenliste erarbeiten. Die Selbstverwalter im Gesundheitswesen haben auch einen Vorschlag.
Veröffentlicht:Berlin. Hausaufgaben für die Bundesregierung: Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des GKV-Spitzenverbandes haben sich in einem gemeinsamen Appell an die Ministerrunde um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU gewandt. Ziel ist die konsequente Streichung versicherungsfremder Leistungen aus der Beitragsfinanzierung.
„Versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht länger von der Gemeinschaft der Beitragszahler finanziell gestemmt werden“, sagte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am Dienstag in Berlin. Dass dies bislang so ist, sei ungerecht und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.
Gesetzliche Krankenversicherung
Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Beziehende: GKV will Milliarden-Ansprüche einklagen
Allein durch eine Herausnahme der Kassenbeiträge für Bezieher von Bürgergeld könnten die Beitragszahler um rund zehn Milliarden Euro entlastet werden. Dies sei besser, als medizinische Leistungen zu streichen oder Ausgaben im Gesundheitswesen mit der Rasenmähermethode zu kürzen.
Der Verwaltungsrat von Versicherten und Arbeitgebern bereitet in dieser Angelegenheit aktuell eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor. „Wir unterstützen voll und ganz den GKV-Spitzenverband, der den juristischen Klageweg beschritten hat“, sagte Gassen in Richtung Bundesregierung.
Kolumne aus Berlin
Der letzte Sommer vor den Sozialreformen?
Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands, betonte die Notwendigkeit einer sauberen Abgrenzung zwischen staatlicher Daseinsvorsorge und den Aufgaben der gesetzlichen Kranken- und der Sozialen Pflegeversicherung. Die Bundesregierung müsse nun kurzfristig dafür sorgen, dass die Kranken- und Pflegeversicherung kostendeckende Bundesmittel für die Aufgaben bekommt, die sie für den Staat übernehme.
Darunter, dass der Bund den Kassen die Beiträge für die Bürgergeldbezieher seit Jahren vorenthalte, litten die 75 Millionen gesetzlich Versicherten und die Arbeitgeber. Damit werde Arbeit immer teurer, so Blatt. (af)
