„Wirklich dringend notwendig“
Krankenkassen rufen Bundesländer auf: Klinikreform nicht blockieren
Riesiger Reformstau, fehlende Modernisierung: Kassen mahnen Strukturveränderungen in der stationären Versorgung an. BARMER-Chef Straub spricht von einer dramatischen Situation. Die Länder trügen eine Mitschuld.
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„Man kann nur hoffen, dass sich der im Kern richtige Ansatz des Bundesgesundheitsministeriums durchsetzt“: BARMER-Vorstandschef Professor Christoph Straub zur geplanten Krankenhausreform.
© Wolfgang Kumm / dpa / picture alliance
Berlin. Vertreter der Krankenkassen haben an die Bundesländer appelliert, bei der geplanten Krankenhausreform nicht auf der Bremse zu stehen. „Die Reform ist wirklich dringend notwendig“, sagte der Vorstandschef der BARMER, Professor Christoph Straub, am Rande einer Pressekonferenz zum neuen Arztreport der Kasse am Dienstag.
Die Situation in vielen Krankenhäusern sei mittlerweile „dramatisch – nicht nur, was die betriebswirtschaftliche Lage, auch was das Personal anbetrifft“, so Straub. Dies sei auch eine „Folge der Untätigkeit“ der Bundesländer „über viele, viele Jahre“.
Krankenhaus Index
Hälfte der Kliniken rechnet mit Einschränkungen in der Versorgung
Strukturen nicht dem Stand der Medizin angepasst
Die Länder hätten es versäumt, die Krankenhausstrukturen den Entwicklungen der Medizin anzupassen. Zudem seien sie „durch die Bank weg“ ihrer Pflicht zur Investitionskostenfinanzierung nicht nachgekommen. „Deshalb kann man nur hoffen, dass sich der im Kern richtige Ansatz des Bundesgesundheitsministeriums auf Grundlage der Empfehlungen der Regierungskommission durchsetzt.“
So sei es richtig, Kliniken in Versorgungsstufen und Versorgungslevel einzuteilen. Häuser, die personell und apparativ nicht für komplexe Operationen ausgestattet seien, müssten in Level I i-Häuser überführt werden. Diese sollten vor Ort die ambulante Versorgung vorhalten. Die Länder könnten nicht nur auf ihre verfassungsrechtlich verbrieften Rechte bei der Krankenhausplanung pochen, zumal sie ihre Pflichten nicht einhielten, betonte Straub.
Klar sei auch, dass eine Reform ohne mehr Finanzmittel nicht zu haben sei. „Die Transformation wird Geld kosten.“ Das gelte sowohl für kleinere Häuser, die baulich so zu modernisieren seien, dass sie ambulante Leistungen vorhalten könnten. Mehr Geld brauche es aber auch für die Konzentration stationärer Leistungen. So müssten größere Kliniken in die Lage versetzt werden, komplexe Eingriffe zu erbringen.
Transformation wird erst mal mehr Geld kosten
Straub zitierte in diesem Zusammenhang einen früheren Medizinkollegen. Der habe ihm gesagt, dass auch in vielen größeren Häusern die Türen inzwischen „schief in den Angeln hängen“. Würden die Mittel nicht bereitgestellt, „wird die Strukturveränderung stecken bleiben“, warnte der Kassenchef.
Die Kassen rechneten daher auch für 2024 mit einem Defizit von rund 8,5 Milliarden Euro. Zeige sich die Ampelregierung nicht gewillt, die Lücke über zusätzliche Steuermittel zu schließen, seien höhere Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung programmiert. „Ich halte das für eine sozialpolitisch riskante Situation, da ja bekannt ist, dass auch in der Pflegeversicherung ein Milliardenbetrag zu finanzieren ist.“
Die Lage in beiden Sozialversicherungszweigen sei über die nächsten eineinhalb Jahre gesehen „durchaus brisant“, warnte Straub. (hom)
