Pandemie-Kosten
Kassen warnen vor Anstieg der Zusatzbeiträge
Ohne zusätzlichen Bundeszuschuss könnten die Zusatzbeiträge 2021 flächendeckend nach oben klettern, warnt der GKV-Spitzenverband. Gesundheitsminister Spahn kündigt dazu Gespräche mit Finanzminister Scholz an.
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Unter Druck: Die gesetzlichen Kassen haben zwar im ersten Halbjahr einen Überschuss verbucht, für 2021 sehen die Prognosen ohne einen höheren Bundeszuschuss aber düster aus.
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Berlin. Wegen der Corona-Krise haben die gesetzlichen Krankenkassen für das nächste Jahr zusätzlichen Finanzbedarf angemeldet.
„Um einen flächendeckenden Anstieg der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr zu vermeiden, braucht es für 2021 einen extra Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds“, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, nach einem Treffen der Kassen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin.
COVID-19 hat Spuren hinterlassen
Die umfassenden Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie hätten „deutliche Spuren“ sowohl beim Gesundheitsfonds wie auch bei den einzelnen Kassen hinterlassen, sagte Pfeiffer etwa mit Blick auf Rettungsschirme für Arztpraxen und Krankenhäuser.
Dank einer „vorausschauenden Haushaltsführung“ in den vergangenen Jahren kämen die Kassen dieses Jahr im Durchschnitt noch ohne eine Beitragserhöhung aus, betonte Pfeiffer. 2021 stelle sich die Situation anders dar, dann sei ein zusätzlicher Bundeszuschuss nötig.
Im ersten Halbjahr 2020 verzeichneten die verschiedenen Kassenarten zusammen ein Plus von 1,3 Milliarden Euro. Ein Grund für das Plus sind auch gesunkene Ausgaben für Behandlungen, da viele Operationen in Kliniken abgesagt wurden oder Patienten aus Angst vor einer Ansteckung mit Corona den Praxen fernblieben.
Der Bund pumpt dieses Jahr bereits 3,5 Milliarden Euro zusätzlich in den Fonds. Wie sich Ausgaben und Einnahmen der Kassen und damit deren Finanzbedarf weiterentwickeln wird, ist derzeit jedoch Kaffeesatzleserei. So lässt sich weder exakt voraussagen, wie viele Behandlungen auf Kosten der Kassen nachgeholt werden noch wie sich der Arbeitsmarkt in der Corona-Krise weiterentwickelt.
Spahn: Offenkundig, dass es Bundeszuschuss braucht
Gesundheitsminister Spahn betonte am Rande einer Pressekonferenz zu einer Schalte der EU-Gesundheitsminister am Freitag in Berlin, die Corona-Krise lasse die Einnahmen bei den Kassen sinken und deren Ausgaben steigen. „Zusammengefasst führen die Zahlen zu einem Finanzbedarf von 16,6 Milliarden Euro für das nächste Jahr, wenn der Zusatzbeitrag stabil bleiben soll.“
Der Zusatzbeitrag wird von Versicherten und Arbeitgebern zu gleichen Teilen bezahlt. Daher, so Spahn, komme an dieser Stelle „eine zweite Prämisse in Spiel“. So gebe es in der Bundesregierung ein „gemeinsames Verständnis“ darüber, dass in der aktuellen Krise die Lohnnebenkosten unter der Marke von 40 Prozent bleiben sollten.
Deshalb sei es „offenkundig, dass es einen Bundeszuschuss braucht“. Wie und in welchem Umfang der fließe, werde Gegenstand von Gesprächen in der Koalition, insbesondere mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD), sein, so Spahn.
