Nordrhein-Westfalen

Kliniken erhalten eine Viertelmilliarde Euro extra

250 Millionen Euro für Kliniken in Nordrhein-Westfalen zusätzlich: Für die Krankenhausgesellschaft ein "respektables Zeichen" mit Signalwirkung.

Ilse SchlingensiepenVon Ilse Schlingensiepen Veröffentlicht:

KÖLN. Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen erhalten zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 250 Millionen Euro. Die Finanzspritze ist Teil des von der schwarz-gelben Landesregierung erarbeiteten Nachtragshaushalts für 2017. Von den 250 Millionen Euro trägt 150 Millionen Euro das Land, den Rest müssen die Kommunen schultern.

CDU und FDP planen rund 1,55 Milliarden Euro an neuen Schulden für das bevölkerungsreichste Bundesland. Damit wollen sie nach eigenen Aussagen die größten Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung korrigieren.

In NRW beklagen die Krankenhäuser schon lange einen erheblichen Nachholbedarf bei den Investitionen. Ein Gutachten des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI beziffert die jährliche Lücke mit einer Milliarde Euro, den aufgelaufenen Investitionsstau mit 12,5 Milliarden Euro.

Für das laufende Jahr hatte die ehemalige Landesregierung 530 Millionen Euro für die Klinikinvestitionen vorgesehen. Die jetzt zur Verfügung stehenden 780 Millionen Euro liegen aber immer noch deutlich unter den 1,5 Milliarden Euro, die die Landeskrankenhausgesellschaft (KGNW) für notwendig erachtet. "Die Landesregierung hat mit den Zahlen im Nachtragshaushalt einen Einstieg geschaffen, um die unzureichende Krankenhausförderung nachhaltig anzugehen", sagte KGNW-Präsident Jochen Brink.

Er begrüßte, dass den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag – die Landesregierung hatte substanzielle Verbesserungen für die Kliniken in Aussicht gestellt – jetzt Taten folgen. "Damit hat die Landesregierung ein respektables Zeichen für einen Neustart bei der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser gesetzt", bewertete Brink die Entwicklung, die in seinen Augen Signalwirkung hat. Es werde anerkannt, dass die Kliniken neben Kitas, Polizisten und Lehrern ein zentraler Teil der Daseinsvorsorge seien.

Angesichts der Herausforderungen durch Themen wie Digitalisierung, Hygiene, demografischer Wandel und medizinisch-technischer Fortschritt komme das Geld zum richtigen Zeitpunkt.

Die Kliniken gehen davon aus, dass der eingeschlagene Weg von der Politik auch in den kommenden Jahren fortgesetzt wird – bis die benötigten 1,5 Milliarden Euro im Jahr erreicht werden.

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