Konzertierte Aktion geht auf die Zielgerade

BERLIN. Im Juli vor einem Jahr haben drei Minister einen Schwur geleistet, gegen den drohenden Pflegenotstand vorzugehen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Am Dienstag nun wollen Familien- und Ausbildungsministerin Dr. Franziska Giffey (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ vorstellen. Beteiligt sind die Länder, die Pflegeverbände und die Kassen.

Das Paket wird auf jeden Fall eine „Ausbildungsoffensive Pflege“ enthalten. Zahlreiche Initiativen sollen die Zahlen der Auszubildenden und die der ausbildenden Einrichtungen bis Ende 2023 um zehn Prozent steigen lassen, hat Giffey bereits angekündigt. Zudem sollen Berufsrückkehrer mobilisiert werden. Weitere zentrale Ziele sind die Anwerbung von Pflegekräften im Ausland, zum Beispiel in Albanien und im Kosovo, sowie eine wie auch immer geartete Tarifeinheit bei den Pflegelöhnen. Im Vorgriff darauf haben Pflegeanbieter überwiegend aus der Arbeiterwohlfahrt einen neuen Arbeitgeberverband angekündigt, der einen Tarifvertrag abschließen will, den Arbeitsminister Heil dann für verbindlich erklären könnte.

Dagegen stemmen sich die privaten Arbeitgeber. In einem im Auftrag des bpa-Arbeitgeberverbands erstellten Gutachten zweifelt der ehemalige Verfassungsrichter Professor Udo di Fabio die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Vorgehens an.

Bereits außerhalb der Aktion beschlossen sind zusätzlich 13.000 Altenpflegestellen, die Finanzierung zusätzlicher Stellen in der Krankenpflege und der Wegfall des Schulgelds für Pflegeschüler. (af)