Kritik von Ärzteverbänden
Kostenlose Corona-Testung – Start mit Hindernissen
Ab Montag soll jeder Bürger wöchentlich einen kostenlosen Corona-Schnelltest erhalten können. Zum Start wird das wohl nicht gleich überall der Fall sein. Jens Spahn erntet dafür Kritik aus der Kolition und von Ärzteverbänden.
Veröffentlicht:
Eine Pharmazeutisch Technische Assistentin kontrolliert in einer Apotheke die Anzeige eines Corona-Schnelltests.
© dpa
Berlin. Nach der jüngsten Vereinbarung von Bund und Ländern soll jede Bürgerin und jeder Bürger ab Montag wöchentlich einen kostenlosen Corona-Schnelltest erhalten können. Dazu können sie ein Testzentrum oder eine Arztpraxis aufsuchen. Zudem kann der Öffentliche Gesundheitsdienst „Dritte“ mit der Testung beauftragen, zum Beispiel Apotheken sowie Rettungs- und Hilfsorganisationen. Dass der Start zunächst allerdings wohl holprig beginnen wird, dafür machen die Koalitionspartner SPD und auch CSU Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verantwortlich und attackieren ihn hart. Auch Ärzteverbände sind wenig begeistert.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Mitte Februar hat Gesundheitsminister Jens Spahn kostenlose Schnelltests für alle versprochen. Und er hat behauptet, er habe für Deutschland 500 Millionen Tests vertraglich gesichert. Das war ein großes Versprechen und hat sehr hohe Erwartungen geweckt, die er nicht einhalten konnte.“ Ihr Land habe nun selbst Tests beschafft, sagte Dreyer, die am Sonntag in einer Woche die Landtagswahl gewinnen will.
Wer ist in der Bestellpflicht für die Corona-Tests?
„Vertraglich gesichert“ meinte allerdings auch lediglich die Zusagen von Herstellern, Bestellungen bedienen zu können. Spahn hatte immer wieder betont, dass ausreichend Tests verfügbar seien. Er hatte zugleich schon darauf hingewiesen, dass das wohl nicht in allen Länden gleich der Fall sein wird. Kanzleramtsminister Helge Braun erklärte in den Funke-Zeitungen zudem, dass der Bund die Tests zwar bezahle. Aber: „Es war nie verabredet, dass der Bund für die Länder Schnelltests bestellt. Das ist die Aufgabe der Länder selbst.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nahm die Bundesregierung in Schutz. „Der Vorwurf an den Bund ist billig“, sagte er. „Schnelltests sind im Übermaß produziert und lieferbar.“
Allerdings zeigt sich auch die CSU weiter unzufrieden. Ihr Generalsekretär Markus Blume legte mit Kritik an Spahn nach und sagte der „Bild am Sonntag“ („BamS“): „Man kann nicht die Verantwortung beim Testen auf die Länder schieben und sich selbst für komplett unzuständig erklären.“
KBV befürchtet Test-Chaos in Praxen
KBV-Chef Dr. Andreas Gassen äußert in einer Mitteilung des Verbandes ebenfalls Bedenken. Der Ausbau der Testmöglichkeiten sei zwar ein wichtiger Schritt, um Virusausbreitung und Entwicklung der Pandemie in Deutschland besser kontrollieren zu können. Allerdings würden in der Bevölkerung Erwartungen geweckt, die aktuell und vor allem nicht „von jetzt auf gleich“ erfüllt werden könnten.
Der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister wird deutlicher: „Keiner kann erwarten, dass die Praxen ab Montag massenhaft Tests vorrätig haben und sofort jeden testen, der vorbeikommt“, betonte „Es droht ein Chaos.“
Die KBV verweist dazu auf ihre Stellungnahme zum Entwurf der Testverordnung, wo sie bereits betont habe, das in den vertragsärztlichen Praxen und den Testzentren der KVen keine ausreichenden Kapazitäten bestünden, um jedem Bürger einmal wöchentlich einen Test zu ermöglichen. Sie sieht den Staat in der Pflicht, zusätzlich gesonderte Versorgungsangebote zu schaffen.
Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, kritisiert ebenfalls: „Wir wissen nicht einmal ansatzweise, wann diese Schnelltests in welchem Umfang von wem geordert und zu wem geliefert werden sollen.“ Und: „Was wir nicht anbieten können, ist ein Tag der offenen Tür für alle, die sich mal eben spontan testen lassen wollen“, äußerte er gegenüber der „BamS“.
Ärger wegen Vergütung der Corona-Schnelltests
Verärgert zeigt sich die KBV auch hinsichtlich der geplanten Absenkung der Sachkostenvergütung für den schnellen Antigen-Test. Nach dem Entwurf der neuen TestV sollen nur noch sechs Euro (bisher neun Euro) je Test erstattet werden. Die neue Bewertung nach den ihr vorliegenden Schreiben entspreche nicht dem Marktpreis für Markenware, schreibt die KBV – und fordert die alte Bewertung beizubehalten.
Ansturm auf Laien-Selbsttests
Am Samstag sind zudem Selbsttests zur Anwendung zuhause in die ersten Supermärkte gekommen – und waren sofort vergriffen. „Die Artikel, die wir stationär in den Filialen vorrätig hatten, waren am Vormittag in den meisten unserer Filialen erwartungsgemäß ausverkauft“, teilten Aldi Süd und Aldi Nord mit. Beim Konkurrenten Lidl, der die Schnelltests zunächst nur online anbot, brach für mehrere Stunden die Internetseite zusammen. Auch die Supermärkte von Rewe und Edeka wollen bald damit beginnen. Die Drogeriemarkt-Ketten Rossmann und dm planen den Start für Dienstag. Apotheken wollen die Laien-Selbsttests ebenfalls anbieten.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warf dem Bund auch dabei Versagen vor. Ihr Land (rund 1,6 Millionen Einwohner) hat nach ihren Angaben zwei Millionen dieser Selbsttests geordert. „Ich will an dieser Stelle nicht verhehlen, dass ich sehr verärgert bin darüber, dass der Bund es zulässt, dass zunächst Aldi und Co. Selbsttests verramschen können und wir die Selbsttests erst Mitte März geliefert bekommen“, sagte sie am Samstag in Schwerin. (run/dpa)
