Länder rufen nach der Zuckersteuer

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) ist bei der Verbraucherschutz-Ministerkonferenz (VSMK) in Mainz mit ihrem Versuch gescheitert, ihre Ministerkollegen hinter sich zu bringen und Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) per Beschluss aufzufordern, den gesetzlichen Weg für das französische Nutri-Score-System zu ebnen. Spiegel hat derzeit den Vorsitz der VSMK inne.

Stattdessen heißt es nun im Beschlusstext, dass die VSMK es begrüßt, „dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Länder bei der Auswahl und Weiterentwicklung eines Nährwertkennzeichnungsmodells und dem Beteiligungsverfahren einbinden wird“.

Des Weiteren fordert die VSMK die Bundesregierung auf, Gespräche mit der Lebensmittelindustrie zu führen mit dem Ziel, dass das neue ergänzende Nährwertkennzeichnungssystem möglichst große Verbreitung findet.

„Dies muss für Verbraucherinnen und Verbraucher transparent und leicht verständlich sein und auch den Belangen kleiner und mittlerer Betriebe gerecht werden“, heißt es im Beschluss ergänzend.

Zudem werde die Bundesregierung aufgefordert, „sich für die Einführung einer ergänzenden vereinfachten, leicht zu visualisierenden Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln auf EU-Ebene“ einzusetzen. Dies würde für den in Frankreich erfundenen Nutri-Score sprechen, der in mehreren europäischen Ländern freiwillig von Lebensmittelunternehmen angewendet wird.

Das vom Max-Rubner-Institut auf Anordnung von Klöckner kreierte, eigene Kennzeichnungssystem sowie das vom Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde ins Rennen gebrachte und angeblich in der Branche weitgehend konsentierte System würden hingegen nationale Alleingänge bei der Lebensmittelkennzeichnung darstellen.

EU-seitig ist dieser Bereich derzeit noch nicht geregelt. Gegenwind bekommt Klöckner von der VSMK in puncto Zuckersteuer – die Ministerin lehnt diese ab. Die VSMK ist „der Auffassung, dass steuerliche Anreize zur Reduzierung von Zucker in gesüßten Getränken ernsthaft erwogen werden sollen“, heißt es im Beschluss. (maw)