Land Berlin bekennt sich zu Investitionen

BERLIN. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) bekennt sich klar zur Investitionsförderung des Landes für die Uniklinik Charité. "Wir wissen als Land Berlin, dass wir in der Pflicht sind, die Charité investiv zu unterstützen", so der Landesregierungs-Chef, der auch dem Aufsichtsrat der größten Uniklinik Europas vorsitzt.

Müller bekräftigte zugleich, dass das Land Berlin die teilprivatisierte Servicetochter Charité Facility Management (CFM) in dieser Legislaturperiode zurückkaufen wolle. Die entsprechenden Beschlüsse seien für 2017 geplant. Auch der von der Gewerkschaft Verdi seit langem geforderte Tarifvertrag für die CFM-Mitarbeiter soll Müller zufolge kommen. Zugleich unterstrich er, dass das Land Berlin Mindestpersonalgrenzen in Krankenhäusern für richtig halte.

Nicht leicht umsetzbar

Die Charité hat nach eigenen Angaben im letzten Jahr rund 200 Pflegestellen neu besetzt. Das war im Tarifvertrag Gesundheitsschutz vereinbart. Im Bereich der Leasingkräfte wurden etwa 50 Stellen abgebaut. Der Ärztliche Direktor der Charité Professor Ulrich Frei kündigte an, dass 2017 weitere 80 Stellen im Pflegebereich zusätzlich geschaffen werden sollen. Doch die Forderungen des Tarifvertrags "sind nicht leicht umsetzbar, weil der Markt für Pflegekräfte bundesweit leergefegt ist", so Frei.

Charité-Chef Professor Karl Max Einhäupl verwies zudem auf die bundesweite Signalwirkung dieses Tarifvertrages. Dieser habe bei den Kollegen in Deutschland nicht nur zu Freude geführt, so Einhäupl.

Pädiatrisch überversorgt

Diskussionen gibt es nach Angaben des Charité-Chefs auch über die pädiatrische Notfallversorgung. Die Charité hält am Campus Virchow Klinikum und am Campus Benjamin Franklin in Steglitz kinderärztliche Notdienste vor. Der Bezirk Steglitz sei aber überversorgt mit niedergelassenen Kinderärzten, so Einhäupl.

Frei verwies auf die Vereinbarung der KV mit vier Krankenhausträgern über die Notfallversorgung für Kinder außerhalb der Sprechstundenzeiten. Die Charité habe fünf Jahre lang mit der KV Verhandlungen geführt. "Es ist zu nichts gekommen", sagte Frei.

Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Rahmenvereinbarung zu den Portalpraxen, die er als "Mogelpackung" bezeichnete, weil dabei Krankenhausärzte wie niedergelassene Ärzte tätig würden. "Wir gehen davon aus, dass in dieser Legislaturperiode ein neuer Anlauf für Verhandlungen unternommen werden muss", so der Ärztliche Direktor weiter.

Auch bei der Finanzierung der Hochschulambulanzen sieht Frei noch Handlungsbedarf. Er begrüßte, dass die pauschale Vergütung erhöht worden sei, kritisierte jedoch zugleich, dass es keine Einigung über die Vergütung für die Versorgung jener Patienten gegeben habe, die die Ambulanzen nur zur Krankenversorgung aufsuchen. "Ich bin gespannt, ob aus dem Ministerium eine Ersatzvornahme kommt", sagte Frei.(ami)