Debatte um Unions-Vorschlag
Lauterbach: Eintrittsgeld für Notfallversorgung wird nicht kommen!
Eine Gebühr von 20 Euro für Patienten, die in die Notaufnahme ohne vorherige Ersteinschätzung kommen? In der Ampelregierung stößt der Vorstoß auf Kritik. Auch Gesundheitsminister Lauterbach senkt den Daumen.
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Alltag in einer Notaufnahme: Union und KBV schlagen eine Gebühr vor für Patienten, die ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung in die Ambulanzen kommen.
© Catherina Hess/SZ Photo/picture alliance
Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich gegen die Einführung einer Notfallgebühr ausgesprochen.
Das von der Unions-Arbeitsgruppe Gesundheit und zuvor von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) geforderte „Eintrittsgeld für Notfallversorgung im Krankenhaus wird nicht kommen“, erklärte der SPD-Politiker am Montag per Kurznachrichtendienst Twitter.
„Steuerungselemente nötig“
Union schlägt vor: Ohne Ersteinschätzung 20 Euro Notfallgebühr
Es überrasche ihn, „dass jetzt genau diejenigen Verzögerungen von Wochen beklagen, die es zehn Jahre schliefen ließen“, setzte Lauterbach hinzu. Die Ampelregierung arbeite bereits an „überfälligen Reformen“.
In der vergangenen Legislatur war eine Reform der Notfallversorgung gescheitert – zum Teil aufgrund von Widerständen der Länder, teils wegen Unstimmigkeiten zwischen Vertragsärzteschaft und Krankenhausseite beim Zuschnitt der Integrierten Notfallzentren (INZ).
Die INZ werden auch im Koalitionsvertrag der Ampel als Ziel ausgegeben. Die Regierungskommission für eine Krankenhausreform hatte kürzlich Vorschläge zur Notfallreform vorgelegt.
Diskussion zu Integrierten Notfallzentren
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Warnung vor unsäglichem Bürokratieaufwand
Als überfällig gilt der Umbau auch deshalb, weil zahlreiche Notfallambulanzen seit Jahren wegen vermeintlicher Bagatellfälle überfüllt sind. Union und KBV hatten deshalb eine Notfallgebühr ins Gespräch gebracht – und zwar für die Patienten, die ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung in die Rettungsstelle kommen.
Die Union hatte konkret von 20 Euro vorgeschlagen. Auf der Vertreterversammlung diese Woche in Essen hatte KBV-Chef Gassen die Forderung nach einer Notfallgebühr in bestimmten Fällen wiederholt und betont, es gehe nicht um Bestrafung, sondern um Patientensteuerung.
Entlastung von Ambulanzen
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Auf Kritik stieß der Vorschlag auch beim gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Professor Andrew Ullmann. Es gebe keine einheitliche Definition, was überhaupt ein Notfall sei, sagte Ullmann auf Anfrage. „Deshalb wäre es mit einem unsäglichen bürokratischen Aufwand verbunden, in bestimmten Fällen 20 Euro als Gebühr zu beantragen.“
Patienten, bei denen wirklich ein akutes ernsthaftes Problem vorläge, könnten sich durch die Gebühr abgeschreckt fühlen und den Gang in die Notaufnahme meiden. Das sei gefährlich, warnte Ullmann. (hom)
