Linke sieht Standards in Gefahr

BERLIN. Gesundheitspolitiker der Linksfraktion im Bundestag haben scharfe Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Anlass ist ein umstrittener Passus im geplanten Implantateregistergesetz.

Danach wolle sich das Bundesgesundheitsministerium „selbst die Möglichkeit einräumen, über die Erstattungsfähigkeit und Bewertungskriterien bei neuen Behandlungsmethoden zu entscheiden – ohne dabei ausdrücklich zu Nachweisen des Patientenschutzes verpflichtet zu sein“, heißt es in einem unter anderem an Spahn und die gesundheitspolitischen Sprecherinnen von Union und SPD, Karin Maag und Sabine Dittmar, adressierten „Offenen Brief“.

Die geplante Neuregelung werde vom Ministerium „als Beschleunigung der Bewertungsverfahren“ neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden beschrieben, heißt es in dem Brief. „Wir verstehen diese Passagen des Gesetzentwurfes dagegen als Angriff auf erkämpfte Standards der patientenorientierten Medizin“, schreiben die Linkenpolitiker Harald Weinberg, Sylvia Gabelmann, Achim Kessler und Pia Zimmermann.

Es sei zu befürchten, dass das „erreichte Bewertungsniveau des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) und des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) „im Industrieinteresse“ aufgegeben werde.

Ähnliches gelte für neue Medizinprodukte. Eine Nutzenbewertung in Studien solle fallengelassen und neue Methoden und Produkte „offenbar möglichst schnell“ an die Patienten gelangen. „Das ohnehin geringe Schutzniveau bei Medizinprodukten wird mit den geplanten Regelungen weiter abgesenkt“, schreiben die Linkenpolitiker.

Spahn hatte bereits im Zuge des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) versucht, schnellere Entscheidungen über neue Behandlungsmethoden im GBA herbeizuführen. Andernfalls sollte das Ministerium entscheiden können. Nach Kritik, auch aus der SPD, wurde ein entsprechender Änderungsantrag zum TSVG aber wieder zurückgezogen. (hom)