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Arbeitszeitgesetz

MB gegen Aufweichung der Höchstarbeitszeit

In Österreich ist das Arbeitszeitgesetz gelockert worden. Kein gutes Vorbild, mahnt der MB.

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BERLIN. Der Marburger Bund (MB) lehnt eine Aufweichung der Schutzstandards im Arbeitszeitgesetz ab. Zugleich warnt die Gewerkschaft vor neuen Höchstarbeitszeitgrenzen, wie sie jetzt in Österreich beschlossen worden sind.

"Regelungen zur Arbeitszeit sind in erster Linie Schutzregelungen. Die in Deutschland geltenden Höchstarbeitszeitgrenzen sind Ausdruck dieses Schutzgedankens und bieten gleichzeitig ausreichend Flexibilität für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber", sagt der erste Vorsitzende des MB Rudolf Henke.

Es solle niemand auf den Gedanken kommen, dem schlechten Beispiel Österreichs zu folgen, mahnt er. Eine Mehrheit der österreichischen Parlamentarier hatte am Donnerstag für eine Verlängerung der gesetzlichen Maximalarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche gestimmt.

Gegen dieses Gesetz hatte es zahlreiche Proteste gegeben.

Auch in Deutschland werden immer wieder Forderungen nach einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten laut. Zuletzt bei den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalitionauf Bundesebene. In Verhandlungspapieren war im vergangenen Herbst von Wahlarbeitszeitkorridoren die Rede.

Das deutsche Arbeitszeitgesetz biete genug Gestaltungsmöglichkeiten um zum Beispiel im Krankenhaus einen 24-Stunden-Betrieb aufrechtzuerhalten. Die gesetzlichen Vorschriften stellten eine Haltelinie dar, die nicht überschritten werden dürften, fordert der MB.

"In der Diskussion um Arbeiten 4.0 sollte der Fokus vor allem auf eine bessere, effektivere und transparente Überwachung der Arbeitsbedingungen von Ärztinnen und Ärzten und anderen Beschäftigten gerichtet werden", so Henke. Hier liege vieles im Argen. (chb)

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