Mainzer Ärztekammer stemmt sich gegen Pläne für Bundesethik-Kommission

Mainz/Berlin. Das von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) angekündigte neuen Medizinforschungsgesetz, mit dem die Bundesregierung Pharmaforschung und -produktion vereinfachen und zurück nach Deutschland holen will, stößt bei der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz (LÄK RLP) auf heftige Kritik. In einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung moniert die Kammer, Deutschland verlasse damit das bewährte System der nach Landesrecht gebildeten Ethik-Kommissionen. Denn konkret solle nach den Plänen der Bundesregierung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mit der Bundesethik-Kommission eine Mammutabteilung entstehen, in der die ethische, die daten- und strahlenschutzrechtliche Bewertung von klinischen Studien erfolgen solle.

Damit verbunden wäre nach Kammerlesart ein gewaltiger Bruch der institutionellen Unabhängigkeit, da das BfArM gleichzeitig die Genehmigungsstelle für Arzneimittelstudien und auch die Zulassungsstelle für Arzneimittel sei. „Vor diesem Hintergrund kann man sich leicht vorstellen, wie schnell die verbriefte Unabhängigkeit einer solchen Bundesethik-Kommission ein reines Lippenbekenntnis darstellt. Eine bei der Genehmigungs- und Zulassungsbehörde BfArM angesiedelte Ethik-Kommission kann nicht unabhängig sein“, echauffiert sich Kammerpräsident Dr. Günther Matheis. Sollte das Gesetz Realität werden, werde der Patientenschutz über kurz oder lang beeinträchtigt werden, so die Prognose. Jetzt seien alle, so die Ärztekammer, insbesondere die Landesregierungen gefordert, dem geplanten Medizinforschungsgesetz in diesem Punkt zu widersprechen. (eb)