Reform
Medien: Pflegeversicherten drohen deutlich höhere Beiträge
Die Pflegeversicherung schleppt ein Milliardendefizit mit sich herum. Nun muss Gesundheitsminister Lauterbach bei der geplanten Sanierung wohl auf erhoffte zusätzliche Steuermittel verzichten.
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Der Pflegebedarf wächst weiter, die Politik diskutiert über die Finanzierung neuer Leistungen.
© Tom Weller / dpa / picture alliance
Berlin. Pflege in Not: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) muss bei der angekündigten Reform der sozialen Pflegeversicherung wohl ohne weitere Steuermittel auskommen. Das berichten der Berliner „Tagesspiegel“ und das „Handelsblatt“ am Freitag (27. Januar). Pflegeversicherte müssten sich 2023 auf „deutlich höhere Beiträge“ einstellen.
Den Berichten zufolge macht das Finanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) noch „erheblichen Beratungsbedarf“ bei der künftigen Pflegefinanzierung geltend. Beide Zeitungen berufen sich auf Informationen „aus Koalitionskreisen“.
Reformdruck von allen Seiten
Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag von Dezember 2021 eine „moderate“ Beitragsanhebung bei der Pflege angekündigt. Ein Anstieg lasse sich auch deshalb nicht vermeiden, weil es Ziel sei, die informelle Pflege und die Versorgung durch ambulante Dienste besserzustellen, hatte Lauterbach unlängst erklärt – und betont, die Koalition setze bei der Finanzierung neuer Leistungen auch auf weitere Mittel aus dem Steuersäckel.
Das Pflegegeld soll – erstmals seit 2017 – ebenfalls erhöht werden. Pflegekassen wie die DAK Gesundheit oder der Sozialverband VdK mahnen hier einen Aufschlag um mindestens zehn Prozent an. Druck entsteht der Pflegeversicherung auch aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten dem Gesetzgeber auferlegt, kinderreiche Familien bei der Beitragszahlung zu entlasten. Die Politik muss hierzu bis zum Sommer etwas liefern.
Defizit von 2,2 Milliarden Euro
Das vergangene Jahr hatte die soziale Pflegeversicherung mit einem Defizit in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Aktuell sind weit mehr als vier Millionen Menschen in Deutschland auf Pflegeleistungen angewiesen – Experten gehen von einem deutlichen Anstieg der Zahl bis zum Jahr 2030 aus. Die Rede ist von rund sechs Millionen Pflegebedürftigen, die dann zu versorgen wären. Für Reformbedarf sorgen überdies die weiter steigenden Eigenanteile bei der stationären Pflege.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek rief die Ampel auf, „endlich“ Schritte einzuleiten, um die Pflege auf Dauer finanzierbar zu halten. „Der Bundesgesundheitsminister und die gesamte Bundesregierung können sich nicht länger wegducken“, erklärte der CSU-Politiker am Freitag in München. Nötig sei eine nachhaltige und generationengerechte Struktur- und Finanzierungsreform der Pflegeversicherung. Er selber habe dazu bereits Vorschläge gemacht, betonte Holetschek. (hom)