Corona-Lage

Merkel: „Wir hinken dem Infektionsgeschehen hinterher“

Bund und Länder haben einheitliche Regelungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens gefunden. Rosige Aussichten hatte die Kanzlerin in der Nacht nicht zu verkünden.

Anno FrickeVon Anno Fricke Veröffentlicht:
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterwegs mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) (r.) und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller ( SPD)(l.), zur Pressekonferenz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterwegs mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) (r.) und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller ( SPD)(l.), zur Pressekonferenz.

© Stefanie Loos/AFP POOL/dpa

Berlin. 6638 Neuinfektionen meldet das Robert Koch-Institut am Donnerstagmorgen. Ein trauriger Rekordwert. Schon in der Nacht zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel wenig Optimismus verbreitet und Kontrollverlust eingestanden. „Wir sind in einer Phase der Pandemie, die ernst ist“, sagte sie nach mehr als acht Stunden Beratung mit den Regierungschefs der Bundesländer im Bundeskanzleramt in Berlin. Im Augenblick hinken die Institutionen „dem Infektionsgeschehen hinterher“.

„Wir haben heute Gesundheitsämter, die nicht mehr die volle Kontrolle haben“, sagte Merkel. Und: „Es kann sein, dass wir in zehn Tagen sagen müssen, wir haben den Anstieg nicht so gestoppt, wie wir das wollten“, sagte Merkel.

Müller mahnt Kontrollen an

Das Nachvollziehen der Infektionsketten und Kontrollen der Kontaktbeschränkungen seien nun die Aufgaben, die die Länder umsetzen müssten, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). „Wenn wir große soziale Konsequenzen vermeiden wollen, kommt es auf die nächsten Wochen an“, sagte Müller mit Blick auf den Schul- und Kitabetrieb.

„Wir sind einem weiteren Lockdown näher, als wir wahrhaben wollen“, warnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Situation ändere sich binnen Tagen, nicht in Wochen. Er finde die Philosophie der getroffenen Beschlüsse richtig: Mehr Maske, weniger Alkohol und deutlich weniger Feiern.

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Verlorene Zeit

Am Mittwoch hatten die Regierungschefs der Länder und Angela Merkel ab 14 Uhr zusammengesessen, um bundesweit einheitliche Regelungen für den Umgang mit dem Ausbruchsgeschehen zu finden. Mehr als acht Stunden später, musste Bundeskanzlerin Angela Merkel eingestehen, dass nur ein Minimalkonsens herausgekommen war.

Die Beschlüsse im Einzelnen:

  • Private Feiern: In Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen werden private Feiern auf zehn Personen begrenzt, die aus höchstens zwei Haushalten kommen dürfen. Die Regel soll ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gelten.
  • Öffentlichkeit: Wo die Infektionen in diesem Umfang steigen, sollen sich nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen. Kommt der Anstieg der Neuinfektionen nicht zum Stillstand, sollen sich nur noch fünf Personen oder fünf Angehörige zweier Haushalte im öffentlichen Raum treffen dürfen.
  • Sperrstunde: Wo die Zahl der Neuinfektionen in diesem Umfang steigt, soll künftig generell eine Sperrstunde ab 23 Uhr gelten.
  • Maskenpflicht: Schon ab einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen wird die Pflicht ausgeweitet, eine Maske zu tragen. Sie gilt dann überall dort, wo Menschen länger und dichter zusammenkommen.
  • Beherbergungsverbot: Die Länder-Chefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich nicht auf eine einheitliche Regelung für die Hotellerie geeinigt. Bis zum Ende der Herbstferien in Bayern am 8. November bleiben die bisherigen Regeln bestehen.

Ethikerin Woopen zweifelt

Wo bleibt das Konstruktive?, fragte im Anschluss an das Bund-Länder-Treffen die Vorsitzende des Europäischen Ethikrates, Professor Christiane Woopen. „Man hat sich viele Stunden damit beschäftigt, zu beschließen, was zu verbieten und einzuschränken ist. „Fragen sich die Politiker eigentlich, ob sich ein Beherbergungsverbot überhaupt lohnt angesichts des zu erwartenden Ertrags“, zweifelte die Ethikerin. Sie vermisse proaktive Ansätze, zum Beispiel zu einer Teststrategie, die lange Schlangen vor den Testzentren vermeiden helfe.

Skeptisch äußerte sich auch KBV-Chef Dr. Andreas Gassen beim Nachrichtensender „Phoenix“ zu den Beschlüssen. Die Hot-Spot-Ausbrüche fänden nicht im privaten Rahmen statt, sondern in Schlachthöfen, in prekären Beschäftigungsverhältnissen und bei Feiern von mehreren hundert Menschen auf einmal. Das nun beschlossene simple Ampelsystem mit einer Staffelung der Inzidenzen von 35 und 50 Neuinfektionen als Auslöser entsprechender Gegenmaßnahmen, bezeichnete Gassen im Anschluss noch in der Nacht als „untaugliches Mittel“.

Das Problem bei komplexen Sachverhalten sei, dass man sie nicht einfach lösen könne. Die Infektionszahlen müssten stattdessen im Verhältnis mit der Zahl von Testungen gesehen werden, und ob nur symptomatische oder alle getestet würden. In die Beurteilung der Lage müssten auch Parameter wie Krankenhausbelegung und die Belegung der Intensivbetten einfließen. „Ohne Impfstoff werden wir es nicht schaffen, Infektionen zu verhindern“, sagte Gassen. Mit den aktuellen Beschlüssen schaffe man nur eine Scheinsicherheit. „Ich wage die Prognose: 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen haben wir in zwei Wochen flächendeckend“.

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