Kommentar zu einheitlichen Corona-Regeln
Merkel kontert die Länder trocken aus
Die Kanzlerin will sich im Streit um möglichst einheitliche Corona-Regeln nicht von den Länder-Chefs am Nasenring durch die Arena führen lassen.
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So richtig gut hingekriegt haben sie es nicht. Die Kanzlerin hatte im Vorfeld ihrer Tele-Konferenz mit den Regierungsspitzen der Länder am Donnerstag möglichst einheitliche Regeln zur Abwehr einer weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 ausgerufen.
Wichtig war ihr auch eine Vereinheitlichung der Hygieneregimes in den Schulen, die höchst unterschiedlich daherkommen. Zurück schallte eine schrille Kakofonie, aus der die Partikularinteressen einzelner Landes-Chefs herauszuhören waren.
Markus Söder und Armin Laschet mussten sich als mögliche Bewerber um das Kanzleramt profilieren, Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt als Gegner staatlicher Vorgaben und alle miteinander stritten und streiten darum, wie viel Eigenverantwortung man den Menschen beim Ausrichten einer Familienfeier noch übertragen darf.
Es knirscht also ganz schön im föderalen Gebälk. Und Merkel ist nicht zurückgewichen. Schon einen Tag später nennt sie vor Journalisten die Sorge um den Schulbetrieb einen ihrer Hauptantriebe im Kampf gegen das Coronavirus. Das Schulwesen ist eine ureigene Angelegenheit der Länder.
Am Donnerstag haben sie die Probleme mit den Hygienekonzepten in den Schulen und den daraus resultierenden Erschwernissen für den Schulbetrieb in die traditionell reaktionsarme Kultusministerkonferenz entsorgt.
Mit ihrem Zwischenruf hat die Kanzlerin aber ganz klar gemacht, dass sie an dieser Stelle nicht locker lassen wird. Eine Finanzspritze des Bundes für die Digitalisierung des Bildungswesens soll die Ministerpräsidenten von mehr Einigkeit an dieser Stelle überzeugen.
Es ist ganz klar, dass Länder-Chefs auch Kirchturmspolitik betreiben müssen. Das ist legitim. Menschen wohnen und arbeiten aber nicht für immer in dem Bundesland, in dem sie zur Schule gegangen sind. Möglichst gleiche Startbedingungen für Schulkinder in ganz Deutschland sollten daher selbstverständlich sein.
Man möchte sich gar nicht vorstellen, wo wir beim Umgang mit der Pandemie stehen würden, wenn die Länder den gleichen Zugriff wie auf die Schulen und Bildungsinhalte auch auf die ambulante ärztliche Versorgung hätten.
