Regierungserklärung

Merkel rechtfertigt neue Lockdown-Beschlüsse

Das Gesundheitssystem darf durch Corona nicht überlastet werden, warnt die Kanzlerin. Die Opposition vermisst die Langzeitperspektive der Politik.

Von Anno FrickeAnno Fricke Veröffentlicht:
Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Bewältigung der Corona-Pandemie ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Bewältigung der Corona-Pandemie ab.

© Michael Kappeler/dpa

Berlin. Die Sorge vor überfüllten Intensivstationen in Deutschland bleibt Motor der aktuellen Politik. In ihrer Regierungserklärung am Donnerstag vor dem Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und eine klare Ansage getroffen.

„Was dient, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen, das dient auch allem anderen“, sagte Merkel. „Das Ziel ist und bleibt, die Infektionszahlen zu senken, damit die Gesundheitsämter wieder in der Lage sind, Infektionsketten zu unterbrechen“.

Teil-Lockdown bis März?

Sieben Stunden hatten Merkel und die Länderchefs am Mittwoch getagt, um dann zu beschließen, den Teil-Lockdown zunächst bis zum 20. Dezember zu verlängern. Und das mit Regeln, die dazu dienen sollen, die Kontakte der Menschen im Land weiter einzuschränken. Grund: Statt der angestrebten Verringerung der Kontakte im November um 75 Prozent seien nur 40 Prozent erreicht worden.

Die Kurve der Infektionen habe sich abgeflacht, so Merkel. Die Erfolge seien aber nicht nachhaltig. „Es gibt keine Trendumkehr. Wenn wir mit konsequenten Maßnahmen warten würden, bis die Intensivstationen unserer Krankenhäuser voll belegt sind, wäre es zu spät“, sagte die Kanzlerin.

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Einer Separierung vulnerabler Gruppen als Vehikel, um dem Rest der Bevölkerung den gewohnten Alltag ohne Einschränkungen wiederherzustellen, erteilte Merkel eine Absage. „27 Millionen Menschen kann man nicht aus dem öffentlichen Bereich herausnehmen, um das ganz klar zu sagen“, wandte sich Merkel an die Abgeordneten.

Tags zuvor hatte der Gemeinsame Bundesausschuss im Auftrag der Regierung in etwa diese Zahl von Menschen in Deutschland als besonders von SARS-CoV-2 gefährdet definiert. In der Regel handelt es sich dabei um Menschen über 60 Jahre.

Bereits am Donnerstagvormittag hatte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) durchblicken lassen wie die Reise weitergehen könnte. Der Teil-Lockdown werde voraussichtlich bis März andauern. Danach setzt die Regierung auf den Impfeffekt.

Medizinpersonal zuerst impfen

Der Hoffnung auf eine schnelle Zulassung der Impfstoffe verlieh auch die Kanzlerin Ausdruck. Man habe sich darauf geeinigt, die Impfung zunächst den Angehörigen der medizinischen und pflegerischen Berufe anzubieten.

Die Eingriffe in das private Leben der Menschen bezeichnete AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel als „obrigkeitsstaatlich“, „ungehörig“ und „übergriffig“.

Irgendwann müsse man ausrechnen, was die Maßnahmen die Gesellschaft kosteten, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei SPD, Bärbel Bas, dem Nachrichtensender „Phoenix“. Eine Art „Corona-Soli“ für Menschen mit Einkommen von mehreren hunderttausend Euro im Jahr wolle sie daher nicht ausschließen.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, stellte sich hinter die Beschlüsse der Ministerpräsidenten und Merkel. Sie forderte aber, der Langzeitperspektive mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Die vermisst auch der FDP-Generalsekretär Volker Wissing: Es bedürfe eines Umgangs mit Handel und Gastronomie, der über mehrere Monate und nicht nur nicht nur bis zum 20. Dezember trage, sagte Wissing dem „WDR“. Dafür seien auch gefährdete Gruppen stärker in den Blick zu nehmen und zu schützen.

Freiwillig in Quarantäne

  • Die von Bund und Ländern am 28.Oktober gefassten Beschlüsse gelten bis zum 20. Dezember fort. Touristische Reisen sollen unterbleiben. Bars bleiben geschlossen, Restaurants dürfen Essen nur außer Haus anbieten. Friseure dürfen öffnen.
  • Verschärft wird die Vorgabe für private Zusammenkünfte: Bis zum 20.Dezember sollen sich lediglich fünf Personen aus zwei Haushalten treffen können. Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit.
  • Zwischen 23. Dezember und 1. Januar wird das Besuchsregime gelockert. Über die Weihnachtsfeiertage und „zwischen den Jahren“ sollen sich bis zehn Personen im Familien- und Freundeskreis treffen dürfen. Privat soll auch „geböllert“ werden dürfen.
  • Die Quarantänezeit wird ab 1. Dezember auf zehn Tage verkürzt. Danach soll man sich „freitesten“ können. Als Vorsichtsmaßnahme vor und nach den Tagen wird zudem eine freiwillige Quarantäne empfohlen.
  • Zum Schutz von Risikogruppen wie älteren Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen sollen vermehrt Corona-Schnelltests eingesetzt werden. Jeder Pflegebedürftige soll 30Schnelltests pro Monat auf Kassenkosten erhalten. Dazu sollen die Heime Testkonzepte erstellen.
  • Maskenpflicht unter freiem Himmel kann angeordnet werden, wenn die Städte das festlegen – zum Beispiel für belebte Einkaufsstraßen. Auch an Arbeitsplätzen kann Maskenpflicht gelten.
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Kommentare
Veröffentlichte Meinungsäußerungen entsprechen nicht zwangsläufig der Meinung und Haltung der Ärzte Zeitung.
Dr. Thomas Georg Schätzler

800 COVID-19-Infektionen je 100.000 Einw. 14-Tage-Inzidenz: Madrid war Corona-Zentrum Europas. Jetzt geringere Infektionszahlen, trotz gelockerter Einschränkungen. Restaurantbesuch kein Problem. Madrid hat in der zweiten Pandemiewelle das öffentliche Leben kaum eingeschränkt. In weiten Teilen Spaniens sind Theater, Kinos und Gastronomie geschlossen. In der Hauptstadtregion mussten zwar Kultureinrichtungen, Restaurants und Bars ihr Angebot verkleinern. Aber Kunstinteressierte stehen vor dem Prado-Museum Schlange, in der Oper hebt sich der Vorhang für Antonín Dvoráks „Rusalka“. Der Retiro-Stadtpark und Fitness-Studios sind geöffnet. Madrid Sperrstunde 24, Katalonien oder Andalusien 22 Uhr.

1. Infektionszahlen mehr als halbiert: Die spanische Presse spricht bereits vom „Corona-Wunder“. Das gebe es nicht, stellt der spanische Präventivmediziner Lluis Serra Majem klar.

2. Einsatz von Antigen-Schnelltests
„Und in den besonders betroffenen Zonen wurden massenhaft Antigen-Schnelltests durchgeführt“, hebt Amós García Rojas den zweiten Faktor für den Madrider Erfolg hervor.

3. Tests EU-weit in Apotheken zugelassen
Die Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso stellte deshalb bereits vergangene Woche bei der EU-Kommission den Antrag auf Zulassung.

4. Zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie will Ayuso die Region mit Blick auf Weihnachten vom 4. bis 14. Dezember abriegeln.

Das „Corona-Wunder“ von Madrid ist aber Infektions-epidemiologischer Unsinn: Wenn der einstige SARS-CoV-2-Infektions- und COVID-19-Erkrankungs-Hotspot Madrid den Corona-Durchseuchungsgrad von 30 Prozent erreicht, müssen Neuinfektions- und Erkrankungszahlen von SARS-CoV-2/COVID-19 zwangsläufig zurückgehen.

Hinzu kommt noch eine bisher unbekannt gebliebene Dunkelziffer von vorbestehender Kreuzimmunität mit den 4 harmlosen Corona-Erkältungsvarianten, mit inapparenten Infektionen, stillen Feiungen, irregeleiteter Symptomatik, Testfehlerquoten, Fehleinschätzungen oder Fehl- bzw. Ferndiagnosen.

Dr. Thomas Georg Schätzler

Fortsetzung...
Parallele: In Deutschland haben etwa 65 Mio Menschen eine Fahrerlaubnis. Wenn VW 40 Mio Autos verkaufen will, wären 80 Mio utopisch: Das negiert irrational die Konkurrenten und eine bereits eingetretene Marktübersättigung.

Historisch konnten u.a. Pest, Pocken, Polio, Malaria die Menschheit auch vor der Zeit von Hygieneregeln, Impfungen, Antibiotika, Immunglobulinen, Kortison und Immunmodulatoren nicht ausrotten.

Bund, Länder, Gemeinden in Deutschland übersehen: SARS-CoV-2-Infektionen/COVID-19-Erkrankungen werden im engen, intimen, innerfamiliären, häuslichen Milieu nachweislich primär übertragen und danach erst in die Peripherie nach draußen gebracht.

Deswegen gibt es nicht den Hauch eines wissenschaftlichen Nachweises, dass ausgerechnet Kitas, Schulen, überschaubare Kulturveranstaltungen, Kinos, Oper, Konzerte, Theater, Restaurants, Hotels, Freizeiteinrichtungen usw. Corona-Hotspots sein könnten.

Dagegen sind beengte Wohn- und Arbeitsverhältnisse, insbesondere z. B. Fleischbetriebe mit Wanderarbeitern, Migrationshintergrund, familiäre Massentreffen und -feiern, Groß-Hochzeiten, Hygienverweigerer, Querdenker, Corona-Leugner, Aluhutträger und deren Manifestationen bzw. Demonstrationen wissenschaftlich belegte Hotspots für die SARS-CoV-2-Infektionsausbreitung.

Bund und Länder in Deutschland dagegen verfolgen m. E. falsche, gefühlte, pseudo-wissenschaftliche, volatile, zu spontan ungesicherte Denkansätze mit undifferenziert unlogischen Schlussfolgerungen, garniert mit vermeintlich "gesundem Menschenverstand". Die zudem fragwürdigen Befehlston-Maßnahmen und unangemessene Herrscher-Mentalitäten sind inadäquat und treiben uns alle nach Hause zurück, wo Infektionswellen primär beginnen.
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Das-Corona-Wunder-von-Madrid-414930.html

Mf+kG, Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund


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