Merkel schließt fünfte Amtszeit aus

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine fünfte Amtszeit wegen der Corona-Krise ausgeschlossen. Sie stehe dafür nicht bereit, „wirklich nicht“, sagte die CDU-Politikerin in der ZDF-Sendung „Was nun, Frau Merkel“ am Donnerstagabend.

Der Entschluss, bei der nächsten Bundestagswahl 2021 nicht noch einmal als Kanzlerkandidatin der Union anzutreten, stehe „ganz fest“, schob Merkel nach.

Schwerste Wirtschaftskrise seit 1945

Das am Mittwochabend beschlossene 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturprogramm zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise verteidigte Merkel. „Wir haben die schwierigste wirtschaftliche Lage seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.“ Die Politik habe darauf „mutig“ reagieren müssen.

Ziel der Koalition sei es, das Land „schnell“ aus der Krise herauszuführen und zum gewohnten Wohlstand zurückkehren, so Merkel. Die zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer sei daher aus sozialer Perspektiver „genau richtig“.

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Saftige Finanzspritzen für ÖGD und Kliniken

„Das Virus ist nicht verschwunden“

Das Geld, das die Regierung bereitstelle, liege nicht auf der „hohen Kante“, sondern werde in Form neuer Schulden in die Hand genommen, gestand Merkel ein. „Wir glauben trotzdem, dass es richtig eingesetzt ist.“

Merkel stellte klar, die Absenkung der Mehrwertsteuer sei zeitlich bis 31. Dezember 2020 begrenzt. „Das ist für mich ein Stichtag.“ Es handele sich um einen „kurzfristigen Impuls“.

Die COVID-19-Pandemie sei noch nicht vorbei, warnte Merkel. „Dieses Virus ist nicht verschwunden, auch wenn wir es nicht sehen.“ Es müssten weiter „Grundmaßnahmen“ wie Abstandsgebote und Hygieneregeln oder das Tragen einer Schutzmaske eingehalten werden. „Das wird so lange bleiben, wie wir keinen Impfstoff und kein Medikament haben.“

Einschränkungen im öffentlichen Leben seien „eine demokratische Zumutung“, sagte Merkel. Entscheidungen darüber träfen Politiker, nicht Virologen. Ein Impfstoff liege „hoffentlich bald“ vor. „Aber uns sagen alle Experten, unter einem Jahr bis zu 18 Monaten ist nichts zu machen.“ Erprobungsstudien dürften auf keinen Fall so verkürzt werden, „dass dann wieder neue Schäden entstehen“.

Geldspritze für den ÖGD richtig und wichtig

Es sei wichtig, im Rahmen des Konjunkturprogramms den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zu stärken, betonte Merkel. „Der war nicht auf der Höhe der Zeit. Da arbeiten Menschen, die sind unglaublich motiviert, aber wirklich nicht immer mit der besten EDV und der besten Digitalisierung ausgestattet und nicht so gut bezahlt, wie ich mir das wünsche.“

Der Bund will im Rahmen eines „Pakts für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ vier Milliarden Euro für die Stärkung der knapp 400 Gesundheitsämter zuschießen.

Den Gesundheitsämtern käme die „zentrale Aufgabe“ zu, Kontakte bei Neuinfektionen nachzuverfolgen, so Merkel. „Wenn man das kann, und wir können es im Augenblick bei den Infektionszahlen, dann haben wir es unter Kontrolle.“ Bei neuerlichen Infektionsausbrüchen sei auf lokaler Ebene zu reagieren.

Auf Ausbrüche lokal reagieren

Der Bund beobachte die Situation „sehr genau“, betonte Merkel. Am 17. Juni wollten sich Bundesregierung und Länder erneut zusammensetzen, um das Geschehen zu bewerten. „Wir sind ein föderaler Staat. Das ist manchmal kompliziert, aber das hat unter dem Strich auch Vorteile, weil natürlich lokal auch sehr viel unterschiedlicher reagiert werden kann.“

In ihrem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern gebe es in vielen Landkreisen überhaupt keine Infektionen mehr. In Bayern sei das anders.

Es gebe klare Absprachen zwischen Bund und Ländern, Grundregeln einzuhalten und bei Bedarf erneut auf Ausbrüche zu reagieren, sagte Merkel. Sie glaube nicht, dass sich die Situation so wiederhole, „wie es war“. „Wir können viel eher reagieren, wenn wir uns an das, was wir vereinbart haben, halten.“ (hom)