Merkel sitzt Entscheidung über Kurs in der Gesundheitspolitik weiter aus

Von Thomas Hommel

Die Koalition vertagt ihre Entscheidung über die Gesundheitsreform auf die Zeit nach der Wahl an Rhein und Ruhr.

BERLIN. Das Bundeskabinett hat sich bei seiner Klausurtagung auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin nicht auf einen gemeinsamen Kurs in der Gesundheitspolitik verständigen können. Verabredet wurde bei dem Treffen lediglich, dass eine "interministeriell" besetzte Kommission in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres - also nach der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai, an der die Bundesratsmehrheit von Schwarz-Gelb hängt - Vorschläge für eine Reform des Gesundheitswesens unterbreiten soll.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) werde die Kommission im Januar auf den Weg bringen, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin mit. Unklar ist bislang, ob nur Regierungsvertreter mit von der Partie sind oder auch externe Sachverständige zu den Gesprächen hinzugezogen werden. Klar sein dürfte aber, dass der Hauptstreitpunkt der Kommission - wie schon bei den Koalitionsgesprächen - die von der FDP geforderte Gesundheitsprämie sein wird. Diese stößt bei der CSU auf Ablehnung und wird von Teilen der CDU zumindest kritisch gesehen.

Parallel zur Gesundheitskommission will die Bundesregierung noch in diesem Jahr einen sogenannten Staatssekretärs-Ausschuss zum demografischen Wandel einberufen. Diese Kommission soll unter Leitung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) tagen.

Wilhelm sagte, das Gremium wolle dem Kabinett 2011 einen Bericht vorlegen, aus der die Koalition eine politische Strategie ableiten wolle, wie mit dem Phänomen der Alterung der Gesellschaft umgegangen werden soll. In Ostdeutschland soll mit Hilfe von Pilotprojekten zudem untersucht werden, wie insbesondere ländliche Regionen auf die Abwanderung jüngerer Menschen und die Alterung reagieren können.