COVID-19-Pandemie

Merkels Corona-Notbremse unter Druck

Die Ausrichtung der bundesweiten SARS-CoV-2-Notbremse auf die Inzidenz steht in der Kritik, selbst das Kanzleramt sieht Probleme darin. Auch Wissenschaftler kritisieren die Maßnahmen. Vizekanzler Scholz verteidigt die Regierungspläne.

Anno FrickeVon Anno Fricke Veröffentlicht:
Die Ausrichtung der Bundes-Notbremse auf die Corona-Inzidenz steht in der Kritik, auch bei Wissenschaftlern.

Die Ausrichtung der Bundes-Notbremse auf die Corona-Inzidenz steht in der Kritik, auch bei Wissenschaftlern.

© Christoph Hardt / Geisler-Fotopres / picture alliance

Berlin. Die geplante Bundes-Notbremse gerät unter Druck. Medienberichten zufolge sollen selbst Experten aus dem Bundeskanzleramt rechtliche Bedenken geäußert haben. Im Zentrum der Kritik stehen offenbar vor allem die vorgesehenen nächtlichen Ausgangssperren, deren Wirksamkeit als nicht belegt angesehen wird. Sie sollen greifen, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region über einen Wert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner steigt.

Die einseitige Ausrichtung der Notbremse auf die Inzidenz gilt ebenfalls als rechtlich problematisch. Auch die Ansteckungsrate (R-Wert) und die Belegung der Intensivstationen in einer Region müssten berücksichtigt werden, zitieren Medien aus einem internen Vermerk die Juristin Susanne Jaritz aus dem Gesundheitsreferat des Kanzleramtes.

Scholz: „Verwirrende Debatte“

Mit dem bundeseinheitlichen Schwellenwert will die Koalition den Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in den Ländern beenden. In den Ministerpräsidentenkonferenzen mit Angela Merkel hatten sich die Landesvertreter zwar regelmäßig auf gemeinsame Maßnahmen geeinigt, sie dann aber ebenso regelmäßig unterschiedlich ausgelegt.

Der vom Kabinett bereits beschlossene Automatismus soll nun in der kommenden Woche in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden. Im ZDF-Morgenmagazin verteidigte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Morgen das Vorhaben. Es gehe um „strenge Regeln“, sagte Scholz, die aber einheitlich gelten sollten. Er sei irritiert, dass einige sagten, man müsse gar nichts machen. Das Gesetz „erlöst die Bürger von einer verwirrenden Debatte, in der jeder jede Stunde etwas anderes sagt.“

No-COVID durch die Hintertür?

Massive Kritik an der aktuellen Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) übt auch die Autorengruppe um den früheren Gesundheitsweisen Professor Matthias Schrappe und den Vorsitzenden des BKK-Dachverbands Franz Knieps. Der Schwellenwert 100 sei willkürlich gesetzt, monieren die inzwischen zehn Autorinnen und Autoren in einer Ad hoc-Stellungnahme.

Es entstehe der Eindruck, dass mit der einseitigen Ausrichtung auf die Inzidenz die No-COVID-Strategie durch die Hintertür implementiert und konkurrierende wissenschaftliche Konzepte ausgeschlossen werden sollen. Im Kern geht es bei der „No-COVID“-Strategie darum, „Grüne Zonen“ zu schaffen, in denen Inzidenzen nahe Null herrschen und mehr öffentliches Leben möglich sein solle als in Regionen mit höheren Inzidenzen.

Testen lässt Inzidenzen steigen

Die Wissenschaftler weisen darauf hin, dass das geplante automatische Auslösen der Alltagseinschränkungen durch das gleichzeitige Ausweiten der Testungen beeinflusst werde. „Das jetzige Aufspüren asymptomatischer Infektionen ist zwar infektiologisch sinnvoll, führt aber auch dazu, dass die Zahl der positiven Testungen pro 100.000 Einwohner deutlich ansteigen wird, ohne dass es zu einer realen Veränderung des Infektionsgeschehens kommt“, warnen die Fachleute.

Die Gruppe von Gesundheits- und Pflegewissenschaftlern, Ärzten, Juristen und Sozialwissenschaftlern begleitet die Pandemiepolitik seit Beginn mit inzwischen sieben Thesenpapieren.

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