Regierungserklärung
Merkels Gesundheitspolitik passte in 133 Sekunden
Erst nach knapp 40 Minuten Redezeit widmete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Thema Gesundheit - das Wort "Hausärzte" kam in ihrer ersten Regierungserklärung der dritten Amtszeit nicht vor. Verbesserungen kündigte die Kanzlerin bei der Pflege an.
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Regierungserklärung im Sitzen: Die Bundeskanzlerin laboriert immer noch an den Folgen ihres Skiunfalls.
© Reynaldo Paganelli / ZUMAPRESS.com / dpa
BERLIN. Die Gesundheitspolitik scheint in der künftigen Regierungsarbeit keine zentrale Rolle zu spielen. Ganze 133 Sekunden ihrer einstündigen Regierungserklärung vom Mittwoch widmete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der medizinischen und pflegerischen Versorgung.
Anders als im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart, spielte die hausärztliche Versorgung in Merkels Programm keine Rolle. Wörtlich sagte die Regierungschefin: "Die Bundesregierung will dafür Sorge tragen, dass die medizinische Versorgung verbessert wird, insbesondere bei der Versorgung mit Fachärzten."
Im Koalitionsvertrag heißt es dagegen: "Wir wollen auch in Zukunft die Rolle des Hausarztes fördern und die hausärztliche Versorgung weiter stärken."
Die Kanzlerin setzte einen anderen Akzent. Eine zentrale Rolle bei der Sicherung der Versorgung im ländlichen Raum solle die Telemedizin spielen, kündigte sie an. Schwarz-Rot werde die Hospizarbeit und die Palliativmedizin stärken. "Jeder muss in Würde sterben können", sagte Merkel.
Konkreter ging die Kanzlerin auf die Pflege und den "vielerorts herrschenden Pflegenotstand" ein. "Für die Pflege werden wir die Leistungen in den nächsten vier Jahren um insgesamt 25 Prozent gegenüber heute steigern."
Die Koalitionspartner haben vereinbart, den Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung bis 2017 in zwei Schritten um 0,5 Prozentpunkte anzuheben, was im letzten Ausbauschritt zusätzlichen Einnahmen von etwa sechs Milliarden Euro im Jahr entsprechen würde.
Die Mittel sollen, und das stand für Merkel ganz oben auf der Agenda, für eine Verbesserung der pflegerischen Leistungen und den Abbau von Bürokratie eingesetzt werden. Zweitens solle das Geld für eine bessere Ausbildung und Bezahlung der Pflegekräfte ausgegeben werden.
Auch den Aufbau der Demografiereserve in der sozialen Pflegeversicherung sprach Merkel an. 0,1 Prozentpunkte, also etwa 1,2 Milliarden Euro, sollen laut der Absprache der Koalitionspartner ab 2015 auf die hohe Kante gelegt werden, um Beitragserhöhungen abzufedern, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in das Alter kommen, in dem Pflegebedürftigkeit wahrscheinlicher wird.
Anerkennung zollte Merkel den pflegenden Angehörigen. Immer noch leisteten Familienangehörige die meiste Pflegearbeit, sagte Merkel. Sie gingen dabei oft bis an die Grenzen ihrer Kräfte, nicht selten sogar darüber hinaus. "Sie sind die stillen Helden unserer Gesellschaft", sagte die Kanzlerin unter dem Beifall vieler Abgeordneter. (af/sun)
