Reaktionen auf die Transparenzgesetz-Debatte

„Mogelpackung“ oder Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitskultur

An Lauterbachs Transparenzgesetz scheiden sich die Geister. Der Medizinische Dienst will schwere Schadensereignisse veröffentlicht sehen. Der DKG-Chef warnt vor Missverständnissen.

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Berlin. Die Debatte über den Entwurf des Krankenhaustransparenzgesetzes am Donnerstag im Bundestag hat eine Reihe von Reaktionen ausgelöst. Mit dem Gesetz will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine niedrigschwellige Informationsmöglichkeit für Patientinnen und Patienten schaffen, sich zum Beispiel im Vorfeld einer Operation über die Qualität von Krankenhäusern zu informieren. Das Transparenzgesetz gilt als Einstieg in eine weiterreichende Krankenhausstrukturreform.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat das Krankenhaustransparenzgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach als „Mogelpackung“ abgetan. Der Medizinische Dienst Bund forderte, das Gesetz zu nutzen, um mehr Transparenz über Art und Umfang von Behandlungsfehlern zu gewinnen. Der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die „pauschalen Attacken von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf die Länder im Zusammenhang mit der Investitionskostenförderung für die Länder“ im Bundestag scharf zurückgewiesen.

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Lauterbach, aber auch weitere Rednerinnen und Redner, hatten darauf hingewiesen, dass die Länder in den vergangenen zehn Jahren rund 30 Milliarden Euro an Investitionskostenfinanzierung für die Krankenhäuser schuldig geblieben wären. Der Bund habe dagegen immer bezahlt.

Holetschek poltert gegen Lauterbach

„Lauterbach, derzeit im Wahlkampfmodus, versucht ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver angesichts der breiten Kritik an seinen Plänen zur Krankenhausreform“, sagte Holetschek am Donnerstag in München. Er führe die Menschen in die Irre, wenn er behaupte, der Grund für die aktuellen Finanzprobleme nahezu aller Kliniken in Deutschland seien die Investitionskosten. Tatsächlich seien die inflationsbedingt massiv gestiegenen Betriebskosten dafür verantwortlich.

Erst im Februar hatte der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß die ausbleibende Investitionskostenfinanzierung durch die Länder als wesentlichen Grund für den „kalten Strukturwandel“ genannt.

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Das Transparenzgesetz schaffe nicht wie versprochen Transparenz für die Patienten, sondern diene dazu, den Ländern die Planungshoheit zu entziehen, sagte Gaß weiter. Lauterbach versuche so, die in den Verhandlungen mit den Ländern gescheiterte Einteilung der Krankenhäuser in „Level“ durch die Hintertür einzuführen. Die Level suggerierten den Menschen, dass ein hohes Level automatisch für höhere Qualität stehe, argumentierte Gaß. Tatsächlich könne eine Klinik mit niedrigerem Level gleichwohl auf eine Behandlung hochspezialisiert sein.

Medizinischer Dienst sieht Patienten im Vorteil

Der Medizinische Dienst Bund hat das Vorhaben unterdessen begrüßt. Patienten würden damit in die Lage versetzt, sich auf einfachem Wege zentral über das Leistungsgeschehen und die Qualität der Krankenhäuser bundesweit zu informieren, sagte der Vorstandsvorsitzende des Medizinischen Dienstes Bund, Dr. Stefan Gronemeyer, am Donnerstag.

Das geplante Internetportal solle auch Informationen zur Anzahl besonders schwerwiegender vermeidbarer Schadensereignisse wie zum Beispiel Patienten- und Seitenverwechslungen beziehungsweise unabsichtlich zurückgelassenes OP-Material enthalten, forderte Gronemeyer. Dies leiste einen wertvollen Beitrag zur dringend notwendigen Verbesserung der Sicherheitskultur in Medizin und Pflege. (af)

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