NRW will Schulterschluss bei forensischen Kliniken
Für den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen fehlen Plätze. NRW-Ministerin Steffens geht deswegen auf die Kommunen zu - und bittet um Standortvorschläge.
Veröffentlicht:KÖLN (iss). Bei der Standortsuche für neue forensische Kliniken setzt die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) auf den Dialog mit den betroffenen Kommunen.
Sie hat die Oberbürgermeister der 125 Städte und Gemeinden in den Regionen angeschrieben, in denen voraussichtlich die meisten Plätze im Maßregelvollzug fehlen werden, und sie um Vorschläge gebeten.
Neue Kliniken gegen Proteste beschlossen
Nach Schätzung des Ministeriums werden in Nordrhein-Westfalen bis zum 1. Januar 2020 zusätzlich 650 stationäre Plätze für die Unterbringung von psychisch kranken Straftätern benötigt.
Im Jahr 2000 hatte die damalige rot-grüne Landesregierung mit Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) bereits den Bau von sechs neuen Kliniken mit einer Gesamtkapazität von 510 beschlossen - zum Teil gegen heftigste Proteste vor Ort.
Die Standorte sind Köln, Duisburg, Essen, Herne, Dortmund und Münster. Zurzeit gibt es in NRW insgesamt 14 forensische Kliniken, in denen 2500 Patienten untergebracht sind.
Alle Regionen sollen ihren Teil beitragen
Psychisch kranke und suchtkranke Straftäter stammten aus allen Teilen der Gesellschaft und aus allen Städten und Gemeinden des Landes, sagte Steffens. Deshalb sei es gerecht, dass alle Regionen des Landes ihren Anteil zu der sicheren Unterbringung leisten.
"Bei dieser schwierigen Aufgabe ist mir Transparenz sowie eine frühe und möglichst breite Beteiligung besonders wichtig", sagte sie.
Sie wolle die betroffenen Regionen frühzeitig über die Überlegungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung informieren und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit geben, an dem Prozess mitzuwirken.
