COVID-19
Österreich: Corona-Strafen von Ungeimpften sollen an Kliniken fließen
Die ab Februar in Österreich geplante Corona-Impfpflicht soll für Ungeimpfte teuer werden – mit Staffelbußgeldern, die an die Kliniken gehen sollen. Und wie hoch ist die maximale Strafe?
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Impfpflicht und gleichzeitig mehr Dialog mit Impfgegnern und -skeptikern: Österreichs neuer Bundeskanzler Karl Nehammer will einen Startegiewechsel.
© Roland Schlager/APA/dpa
Wien. Ab Februar 2022 steigt der Druck auf die rund 1,4 Millionen ungeimpften Bürger in Österreich. Ab dann soll eine Impfpflicht für alle Einwohner über 14 Jahre gelten. Einem Gesetzentwurf zu Folge, der an Medien durchgestochen wurde, sollen Ungeimpfte schon ab Mitte Februar Post von der Behörde bekommen. Diejenigen, die der Aufforderung zur Impfung nicht Folge leisten, sollen demnach ab 15. März Bußgeldbescheide erhalten. Diese sollen sich auf 600 Euro belaufen.
Alle drei Monate kann der Betrag sich um weitere 600 Euro erhöhen, bis hin zu einer Maximalstrafe von 3600 Euro je versäumter Impfung. Die so eingenommenen Bußgelder sollen Medienberichten zu Folge an die Krankenhäuser fließen. Ausgenommen werden von der Impfpflicht sollen unter anderem Schwangere. Befreit sein sollen von der Verpflichtung zudem Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können sowie Genesene bis zu sechs Monate nach ihrer Corona-Infektion. Zwang zur Durchsetzung der Impfungen wird im Gesetzentwurf ausdrücklich ausgeschlossen, heißt es.
Mehr Dialog wagen!
Unterdessen hat Österreichs neuer Kanzler Karl Nehammer einen Strategiewechsel im Umgang mit Ungeimpften und Impf-Skeptikern angedeutet. Bei der Bekämpfung der Corona-Welle seien Dialogbereitschaft und Respekt voreinander nötig, sagte Nehammer am Montag kurz nach seiner Vereidigung. Es sei aus seiner Sicht dringend geboten, auf die Menschen zuzugehen, ihnen zuzuhören, ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen und gleichzeitig auch Lösungen zu finden. „Die Spaltung schadet uns allen.“ Am Wochenende hatten wieder rund 40.000 Menschen in Wien gegen den Lockdown und die angekündigte Impfpflicht protestiert.
Nehammers Amtsvorgänger Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg hatten praktisch ausschließlich mit Druck versucht, die Impf-Skeptiker zur Injektion zu drängen. (dpa/fst)
