GMK-Chef fordert Moratorium

Pause für die Praxisgebühr

Wirbel um zehn Euro: Über die Zukunft der Praxisgebühr wird weiter heftig diskutiert - auch innerhalb der Union. Jetzt spricht sich der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Andreas Storm (CDU), dafür aus, die Gebühr auszusetzen.

Veröffentlicht: 16.10.2012, 15:11 Uhr
Pause für die Praxisgebühr

Zehn Euro mit ungewisser Zukunft.

© ISKO K° Photography / shotshop

BERLIN (bee/sun). Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK), Andreas Storm (CDU), hat in der Diskussion um die Zukunft der Praxisgebühr ein Aussetzen der Zehn-Euro-Gebühr vorgeschlagen.

Im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" erklärte der saarländische Minister, dass die Gebühr für zwei Jahre ausgesetzt werden solle. In dieser Zeit könne geprüft werden "ob es noch Bedarf an einem Steuerungselement gibt".

Die Prüfung solle ergebnisoffen und "kein Schnellschuss" sein. Gleichzeitig soll die "Sozialverträglichkeit" sowie die "Zielgenauigkeit" der Gebühr untersucht werden.

Bereits auf der der GMK-Konferenz im Juni in Saarbrücken hatten die Ressortchefs aus den SPD-geführten Ministerien die Abschaffung der Praxisgebühr überraschend auf die Tagesordnung gesetzt.

Damit hatten die SPD-Länder den CDU-Ressortchefs eine Diskussion über neue Instrumente der Steuerung von Arztbesuchen abgetrotzt.

Allerdings hatten sich in der Diskussion hinter verschlossenen Türen elf Länder für eine Abschaffung der Gebühr ausgesprochen - 13 hätten es sein müssen, damit die Bundesregierung sich mit dem Thema befassen muss.

"CSU in Berlin" gegen die Abschaffung

Berlin, Bayern, Niedersachsen, das Saarland und Sachsen hatten im Juni gegen eine Abschaffung der Gebühr votiert.

Nach Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ist Storm der zweite prominente Unions-Politiker, der offen eine Abschaffung der Gebühr fordert.

Das Bundesgesundheitsministerium begrüßte diesen Vorstoß Söders. Mit der Abschaffung der Praxisgebühr würden die Patienten entlastet und Bürokratie abgebaut, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Anscheinend geht jedoch ein Riss durch die Union: Nicht alle scheinen bereit zu sein, die Zehn-Euro-Gebühr abzuschaffen.

Die Arbeitsgruppe Gesundheit der Unionsfraktion habe sich "einstimmig" für die Beibehaltung ausgesprochen, hieß es aus Unionskreisen.

Auch der CSU-Politiker Johannes Singhammer erklärte: "Die CSU in Berlin ist für die Praxisgebühr. Da gibt es keine neue Sachlage."

Es sei unzulässig zu sagen, die Gebühr habe keine Steuerungsfunktion: Die Attraktivität der Hausarztverträge hänge zum Beispiel unter anderem davon ab, dass Versicherte, die in einen solchen Vertrag eingeschrieben seien, die zehn Euro nicht entrichten müssten.

Gäbe es diese Gebühr nicht, wäre die Teilnahme für viele Versicherte weniger interessant.

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