Kommentar

Purzelnde Gesichter

Keine Sternstunde der Gesundheitspolitik: Ein Präventionsgesetz wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben.

Von Anno FrickeAnno Fricke Veröffentlicht:

Wieder einmal steht ein Präventionsgesetz kurz vor einem Wahlgang in der Diskussion und wird in der Schublade verschwinden, ohne Wirkung entfalten zu können. Das ist schade. Allein die volkswirtschaftliche Rechnung für Diabetes beläuft sich auf 48 Milliarden Euro im Jahr.

Präventionsgesetze stehen hierzulande unter keinem guten Stern. Vor acht Jahren scheiterte die Version von Rot-Grün am schwarz-gelb dominierten Bundesrat, dann ließ Schwarz-Gelb die Vorlage der großen Koalition in der Schublade verschwinden und verkündete, ohne ein solches Gesetz auszukommen.

Stattdessen versuchte sich die Koalition an einer Nationalen Präventionsstrategie. Gegen Ende der Legislaturperiode machte die dann doch einem Gesetzentwurf Platz.

Der ist zwar vom Bundestag beschlossen, Gesetz wird er aber aller Voraussicht nach nicht. Dieses Mal wird der Bundesrat von SPD und Grünen dominiert, und die haben Nein gesagt.

Um die Gesundheit im Lande scheint es aber bei diesem Gesetz gar nicht mehr zu gehen. Wenn die im Kalkül der Regierungsparteien wichtig wäre, hätten sie die Paragrafen zur Ahndung der Vergehen bestechlicher Ärzte nicht ausgerechnet in dieses Gesetz packen dürfen. Schließlich waren ihnen die grundsätzlichen Bedenken aus der Opposition bekannt.

Ausgerechnet bei einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe wie dieser, riskieren beide Seiten seit Jahren in wechselnden Rollen Gesichtsverluste. Tatsächlich sieht die, teilweise auch im Kompromiss erreichte Bilanz bei der Prävention gar nicht so schlecht aus.

Mit dem Krebsregistergesetz ist der Regierung ein großer Wurf gelungen, was die Gesundheitsvorsorge angeht.

Auch die Verbesserung des Infektionsschutzes wird irgendwann greifen und Krankheiten verhindern. Was fehlt, sind die flächendeckenden Ansätze in den Kitas und Schulen, kurz mehr Gesundheitsbildung.

Lesen Sie dazu auch: Prävention und Korruption: Darum landet das Gesetz in der Tonne

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