Korruption

Regierung lehnt SPD-Antrag ab

Die SPD will Korruption im Gesundheitswesen stärker bekämpfen - scheitert aber mit Antrag im Bundestag.

Veröffentlicht: 03.12.2012, 15:40 Uhr

BERLIN. Der Bundestag hat einen SPD-Antrag zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.

Die Abgeordneten der Fraktionen der Linken und der Grünen enthielten sich der Stimme. Im Antrag forderte die SPD, Abrechnungsbetrug und Korruption stärker zu bekämpfen. Zuvor hatte bereits der Gesundheitsausschuss den Antrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.

In der Debatte vor fast leeren Stuhlreihen - zuvor war vor vollem Haus über die finanziellen Hilfen für Griechenland gestritten worden - diskutierten Gesundheitspolitiker hauptsächlich über die richtige Deutung einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom Juni 2012. Der BGH kam damals zum Schluss, dass nach aktueller Gesetzeslage der Bestechlichkeits-Paragraf für Ärzte nicht gilt.

"Alarmglocken hätten schrillen müssen"

Die SPD-Abgeordneten sahen sich durch das BGH-Urteil bestärkt, "dass der Gesetzgeber handeln müsse" und der bereits vor Jahren ausgearbeitete Antrag nun umgesetzt werden müsse, so Edgar Funke (SPD). "Die Bekämpfung der Korruption ist überfällig", erklärte auch Elke Ferner (SPD).

Und die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), sagte: "Nach dem Urteil hätten die Alarmglocken schrillen müssen."

Unionspolitiker hielten dagegen: "Der BGH hat nur den Auftrag gegeben, die Rechtsgrundlagen zu prüfen", erklärte Erwin Lotter (FDP).

Andere Unions-Abgeordnete betonten, dass das bisherige Straf- und Standesrecht genügend Möglichkeiten lasse, Fehlverhalten zu ahnden. "Wo keine Lücke ist, werden wir auch nicht tätig", so Dietrich Monstadt (CDU). (bee)

Mehr zum Thema

Verteilung von Schutzausrüstung

Dicke Luft in Bremen zwischen KV und dem Land

Masken und Desinfektionsmittel

Schutzausrüstung wird an Hamburger Ärzte verteilt

Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Telefonkonsultation muss Ausnahme bleiben

KBV-Chef Gassen

Telefonkonsultation muss Ausnahme bleiben

So begegnen Ärzte impfkritischen Fragen richtig

Gespräche mit Eltern

So begegnen Ärzte impfkritischen Fragen richtig

Spahn übernimmt auch die Arzneimittelversorgung

Corona-Gesetzgebung

Spahn übernimmt auch die Arzneimittelversorgung

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen zu Cookies und und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  Verstanden