Gesundheitspolitik
Regierung noch uneins über BMG-Vorschläge zu nachhaltiger GKV-Finanzierung
Ideen, wie GKV-Einnahmen und -Ausgaben langfristig ins Gleichgewicht zu bringen sind, ohne die Beitragszahler noch weiter zu beanspruchen, lassen auf sich warten. Die Regierung feilt am Konsens.
Veröffentlicht:Berlin. Die Vorschläge der Bundesregierung zu einer nachhaltigen GKV-Finanzierung benötigen noch mehr Zeit. Offenkundig hat das Gesundheitsministerium zwar bereits ein Konzeptpapier erstellt. Das sich derzeit aber noch in der Ressortabstimmung befindet, wie einer zu Wochenbeginn veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion zu entnehmen ist.
Ein voraussichtlicher Vorlagetermin wird in der Antwort nicht genannt. Man verfolge das Ziel, „wichtige Vorhaben im Einvernehmen der beteiligten Ressorts zu beschließen“, heißt es lediglich. Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung dauere aber noch an. „Die Veröffentlichung erfolgt, sobald die Abstimmung abgeschlossen ist“.
Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz war der Auftrag an das BMG ergangen, bis Ende Mai dieses Jahres „Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ zu erarbeiten (§ 220 Absatz 4 SGB V). Dabei soll „insbesondere auch die Ausgabenseite der gesetzlichen Krankenversicherung betrachtet werden“. (cw)
