Interview mit dem BÄK-Präsidenten

Reinhardt: „Wir müssen wegkommen vom 100-Prozent-Ansatz des Fallpauschalensystems“

Ein Ärztetag parallel zu laufenden Koalitionsverhandlungen: Im Interview erläutert Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt, wo er sich Impulse für die künftige Regierung erhofft. Unter anderem zur GOÄ und zu einer Klinikreform.

Von Hauke Gerlof Veröffentlicht:
Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, sieht die Voraussetzung für eine GOÄ-Novellierung erfüllt. (Archivbild vom 124. Deutschen Ärztetag)

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, sieht die Voraussetzung für eine GOÄ-Novellierung erfüllt. (Archivbild vom 124. Deutschen Ärztetag)

© dpa

Ärzte Zeitung: Herr Dr. Reinhardt, der 125. Deutsche Ärztetag startet am Montag überwiegend als Präsenzveranstaltung. Angesichts steigender Inzidenzzahlen: Haben Sie trotzdem ein gutes Gefühl?

Dr. Klaus Reinhardt: Ja. Ich gehe davon aus, dass die Abgeordneten des Deutschen Ärztetages geimpft sind. Wir haben ein 3G-Konzept im Veranstaltungshotel Estrel. Wir tagen in einer sehr großen Halle und wir werden auch darauf achten, Abstände einzuhalten. Deshalb meine ich, trotz steigender Inzidenzzahlen, muss und kann man das machen.

Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn hat jüngst ein Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite anempfohlen. Viele Länder wollen aber weiter verbindliche Regelungen erhalten. Wie sehen Sie das? Wäre es langsam mal Zeit für einen „Freedom Day“?

Dazwischen gibt es ja viele Schattierungen. Die Einigung von Bund und Ländern, die epidemische Notlage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen, finde ich richtig. Das bedeutet aber nicht – das ist entscheidend und das wird häufig missverstanden–, dass das einem „Freedom Day“ gleichzusetzen wäre. Es ist eben nicht so, dass mit dem Ende der epidemischen Lage alle Schutzmaßnahmen auslaufen. Sie werden nur anders legitimiert.

Welche Legitimation ist für Sie stimmig?

In dem Länderparlamente diese Beschlüsse fassen und die Landesregierungen sie dann umsetzen. Wichtig ist, dass sich die Bundesländer untereinander eng abstimmen. Einen Flickenteppich vollkommen unterschiedlicher Schutzmaßnahmen können wir nicht gebrauchen.

Kommen wir zurück zum Ärztetag: Das Ärzteparlament tagt, während gleichzeitig die Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung im Bund laufen. Einen Forderungskatalog an die neue Regierung haben Sie bereits vor ein paar Tagen vorgestellt. Gibt es da eigentlich eine Priorisierung für die Bundesärztekammer?

Alle zwölf Punkte, die wir in unserem Forderungskatalog angesprochen haben, müssen unmittelbar angegangen werden. Besonders dringenden Reformbedarf sehen wir bei der Krankenhausvergütung, der Krankenhausbedarfsplanung und der sektorenverbindenden Versorgung.

Was ist daran so besonders?

Dort sind die Interessen von Bund und Ländern berührt und es bedarf einer Kraftanstrengung sehr unterschiedlicher Akteure des Gesundheitswesens. Das ist für alle herausfordernd. Wir fordern deshalb, dass es nach der Regierungsbildung relativ bald einen nationalen Krankenhausgipfel geben soll.

Wer wäre daran zu beteiligen?

Krankenhausgesellschaften, Kommunen, die ärztliche Selbstverwaltung, die Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung, der Deutsche Pflegerat. Die großen Player, die im Wesentlichen von der Struktur des Krankenhauses betroffen und mit ihr befasst sind, sollten zusammenkommen und gemeinsam mit den dann Regierenden beraten, wie eine umfassende Krankenhausstrukturreform aussehen kann. Das ist nicht nur erforderlich, um ein funktionierendes, bezahlbares stationäres Versorgungssystem zu sichern, sondern auch, um den dort Tätigen Perspektiven zu bieten, die so sind, dass sie auch die nächsten zehn, zwanzig, dreißig Jahre in den Strukturen gerne arbeiten wollen. Denn das ist definitiv weder für die pflegenden Berufe noch für die Ärztinnen und Ärzte aktuell der Fall.

In welcher Form könnte denn der Deutsche Ärztetag Ihnen bei Ihren Forderungen Rückenwind verschaffen?

Wir werden auf dem Deutschen Ärztetag konkrete Empfehlungen an den Gesetzgeber beraten und sicher auch konsentieren. Wir müssen wegkommen von dem 100-Prozent-Ansatz des Fallpauschalensystems in Deutschland. Die Krankenhausvergütung ist prioritär an den Kriterien von Personalbedarf, Personalentwicklung, Flächendeckung und Vorhalteleistungen auszurichten. Die Krankenhäuser sind durch einen Mix aus pauschalierten Vergütungskomponenten zur Deckung von fallzahlunabhängigen Vorhaltekosten, einem fallzahlabhängigen Vergütungsanteil sowie einem Budget zur Strukturqualität finanziell solide aufzustellen. Und natürlich muss eine Reform der Krankenhausvergütungssystematik zwingend mit einer stärker an den regionalen Bedarf angepassten Neuorganisation der Krankenhausplanung einhergehen.

Wir werden auf dem Ärztetag sicher auch diskutieren, wie Vergütungsstrukturen auch für ambulante klinische Behandlung aussehen könnten, wie vertragsärztliche Versorgungsstrukturen sektorenverbindend mit den stationären Einrichtungen zusammenarbeiten können. Wir werden also erörtern, welche Chancen zu Veränderungen sich bieten. Das ist das Themenspektrum, das wir beim Ärztetag diskutieren wollen – und das uns übrigens auch am Montag bei unserer Podiumsdiskussion mit Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder beschäftigen wird.

Ein dickes Brett ...

Das wird definitiv ein dickes Brett sein, ohne Frage. Aber ich bin der festen Überzeugung, wenn wir den ungezügelten ruinösen Wettbewerb einfach laufen lassen, so wie das jetzt aktuell der Fall ist – ohne die entsprechende Investitionskostenförderung seitens der Länder – dann werden wir an vielen Stellen sehr schmerzhafte Verwerfungen in der stationären Versorgung erleben. Ich bezweifle stark, dass wir mit einen „Weiter so“ in Zukunft noch eine flächendeckende, stabile und auch qualitätsvolle stationäre Versorgung sicherstellen können.

Kommen wir zum zentralen Thema des Ärztetages, dem Klimawandel und seinen Auswirkungen auf die Gesundheit. Wird es konkrete Beschlüsse geben?

Wir werden verdeutlichen, dass Klimawandel und Klimaschutz Themen sind, mit denen sich auch die Gesundheitspolitik befassen muss, weil die Auswirkungen des Klimawandels auf die menschliche Gesundheit offensichtlich sind. Das ist der erste Punkt. Daran schließt sich die Frage an: Was müssen wir tun im Gesundheitswesen, um uns auf die besonderen Erkrankungen, die mit dem Klimawandel verbunden sind, vorzubereiten? Und der dritte Punkt ist dann die Frage, inwieweit das Gesundheitswesen als Infrastruktur selbst klimafreundlich ausgestaltet werden kann, also wie wir konkret den CO2-Fußabdruck im Gesundheitswesen verkleinern können.

Hat das Thema genügend arztspezifische Aspekte, um so breit auf dem Ärztetag diskutiert zu werden?

Auf jeden Fall. Ich glaube, es steht dem Beruf des Arztes gut an, sich mit dem Klimawandel intensiv zu befassen, denn wir sind nach der Bundesärzteordnung nicht nur für das gesundheitliche Wohl des Einzelnen verantwortlich, sondern sollen und wollen uns auch um die Gesundheit der Gesellschaft als Ganzes kümmern.

Sie haben auch angespielt auf klimaneutrale Krankenhäuser und Arztpraxen. Da scheint bisher vieles noch Stückwerk zu sein. Kann aus dem Ärztetag tatsächlich eine nennenswerte ärztliche Initiative entstehen, um den ökologischen Fußabdruck des Gesundheitswesens zu verkleinern?

Wir können auf dem Ärztetag keine umfassenden Handlungskonzepte erarbeiten, die im Detail die nächsten Schritte zu einem klimaneutralen Gesundheitswesen vorgeben. Aber wir werden ein klares Bekenntnis abgeben, dass wir uns auf den Weg machen wollen. Das ist schon viel wert. Und wir werden die Unterstützung der Politik einfordern, Finanzmittel für notwendige Investitionen in klimafreundliche Umbauten von Kliniken und Praxen bereitzustellen.

Was halten Sie denn von dem Gedanken, den ökologischen Fußabdruck bei Fortbildungsveranstaltungen stärker in den Blick zu nehmen? Beispielsweise könnten ja virtuelle Fortbildungen mit mehr CME-Punkten akkreditiert werden als solche in Präsenz. Wäre das ein guter Anreiz?

Das ist in jedem Fall ein guter Anreiz, das findet ja auch schon an vielen Stellen statt, Webinare und Blended-Learning-Angebote gibt es zunehmend seitens der ärztlichen Akademien für Fortbildungen der Landesärztekammern. Das haben wir auch jetzt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie weit genutzt und ausgebaut. Die Erfahrungen, die wir gesammelt haben, sind gut und vielfältig.

Kommen wir zu einem leidigen Thema, der Novelle der Gebührenordnung für Ärzte. In Ihrem Forderungskatalog die Nummer 7. Dort heißt es, die Abstimmung mit Beihilfe und PKV-Verband für einen gemeinsamen GOÄ-Vorschlag an die Politik sei in der finalen Phase. So ähnlich hat das vor knapp zwei Jahren doch auch schon geklungen. Woran hängt es noch?

Da muss man differenzieren. Das, was wir bis vor zwei Jahren hatten, war ein abgeschlossener Leistungskatalog. Wir hatten uns verständigt auf alle Leistungen, und zwar jedes Wort eines ca. 5500 Leistungen umfassenden, absolut modernen, der aktuellen medizinischen Entwicklung angepassten Leistungskatalogs. Das war schon eine Menge Arbeit und das war auch bemerkenswert. Dieser Leistungskatalog muss natürlich nun mit Preisen und Bewertungen versehen werden. Das hat uns die letzten anderthalb Jahre beschäftigt.

Wie weit sind Sie damit gediehen?

Aufbauend auf dem abgestimmten Leistungsverzeichnis wurden ärzteseits die Euro-Bewertungen betriebswirtschaftlich kalkuliert. Damit liegt eine ärzteeigene Version als Referenzgebührenordnung vor.

Wir haben unter Einbeziehung der beteiligten Verbände und Fachgesellschaften die Arbeiten auf Basis dieses Entwurfes fortgeführt. Mit dem PKV-Verband konnten wir dann einen Konsens zur Datengrundlage zur Mengenberechnung der neuen Gebührenpositionen für die Abschätzung der finanziellen Folgen einer neuen GOÄ erzielen. Aktuell sind die finalen Euro-Bewertungen, basierend auf der ärzteeigenen Version, Gegenstand der abschließenden Abstimmungen zwischen BÄK und PKV-Verband.

Liegen Sie noch weit auseinander?

Wie gesagt haben wir Ärzte eine bepreiste, kalkulierte, rationale und systematisch entwickelte Bewertung erstellt – die eben angesprochene ärzteeigene GOÄ. Der PKV-Verband hat auch Bewertungen vorgenommen, die aber eher relational untereinander aufeinander abgestimmt sind und weniger auf die Kalkulation der einzelnen Leistungen bezogen sind. PKV-Verband und Beihilfestellen haben uns vor etlichen Jahren ein Angebot gemacht, was sie an Preiseffekt akzeptieren können. Und dieser Preiseffekt sollte die ersten drei Jahre nicht überschritten werden und danach sollte er dann Open-Space – wie es so schön heißt – sein.

Das waren diese 5,8 Prozent plus/minus 0,6?

Genau. Nun muss man sagen, das ist ein Weilchen her. Wir liegen bei der arzteigenen GOÄ-Version natürlich darüber. Und jetzt müssen wir gucken: Wie nähern wir uns unter Umständen an? Wo wir dann am Schluss landen werden, ist noch nicht absehbar.

Brauchen Sie denn nicht den Konsens für die Gesundheitspolitik?

Ein gemeinsamer Vorschlag hätte schon ein deutlich stärkeres politisches Gewicht, das ist auch mit dem BMG so besprochen. Insofern werden wir versuchen, uns anzunähern. Gut ist, dass man sich in den Sondierungsgesprächen darauf verständigt hat, keine Bürgerversicherung einzuführen , sondern das duale Krankenversicherungssystem aufrechtzuerhalten.

Diese Kuh ist vom Eis?

Diese Kuh ist vom Eis. Und folgerichtig wäre deshalb auch, dass wir eine neue GOÄ bekommen müssen. Denn man kann einfach nicht mehr mit der alten GOÄ abbilden, was die moderne Medizin leistet. Für eine Novelle der GOÄ gibt es viele gute Gründe, die auch Grüne und SPD nachvollziehen können sollten. Und man hört von dort auch neue Töne. Zum Beispiel hat die neue Bundestagsabgeordnete und ärztliche Kollegin Paula Piechotta von Bündnis90/Die Grünen kürzlich geäußert, dass die lange überfällige GOÄ-Reform nun tatsächlich kommen muss. Und dass der Status quo für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten nicht mehr zumutbar ist. Das ist eine richtige und wichtige Feststellung aus den Reihen der Grünen.

Es ist übrigens auch eine Frage der Fürsorglichkeit gegenüber den Patientinnen und Patienten. Für die ist die GOÄ ja auch gemacht, sie müssen erkennen können, dass das, was ihnen in Rechnung gestellt wird, Hand und Fuß hat und auch richtig ist. Also wenn ein großer Teil von technischen modernen Leistungen in der alten GOÄ nicht mehr abgebildet ist und wir alles mit Analogziffern abbilden müssen, dann ist das kein Zustand, den man auf Dauer so ertragen kann. Die Folge sind ja auch rechtliche Auseinandersetzungen zwischen den Versicherten und ärztlichen Einrichtungen, die wiederum bürokratische Überprüfungen durch die PKV zur Folge haben.

Alle diese Dinge wären vom Tisch, wenn wir endlich eine moderne, den medizinischen Fortschritt abbildende, transparente und gut verständliche Gebührenordnung für Ärzte bekommen, die auch die Kostenentwicklungen mitberücksichtigt.

Das Entscheidende ist ja wohl, dass das dann auch im Koalitionsvertrag drin steht...

Das ist von großer Bedeutung, und das wissen die Koalitionäre. Das haben wir deutlich artikuliert. Und wenn wir trotz all dieser richtigen und auch plausiblen Argumente wieder die politische kalte Schulter erfahren – ich kann es mir, muss ich Ihnen ehrlich sagen, schlichtweg nicht vorstellen – dann werden wir intervenieren. Das, was wir vorliegen haben, ist per Knopfdruck morgen früh einsetzbar. Das weiß die Politik natürlich auch, das BMG ist informiert.

Wird die GOÄ beim Ärztetag noch zum Thema?

Ich werde das Thema natürlich ansprechen, selbstverständlich. Aber die GOÄ-Novelle wird kein gesonderter Diskussionsgegenstand sein. Wenn doch, dann als Beschluss und Appell an die Politik, weil zeitgleich die Koalitionsverhandlungen stattfinden.

Herr Dr. Reinhardt, last but not least: Wen würden Sie sich denn als Bundesgesundheitsminister oder -ministerin wünschen?

Ich wünsche mir, dass es jemand wird, ob Frau oder Mann, der mit uns in einen wirklich ernst gemeinten Dialog eintritt, der uns nicht nur anhört, sondern zuhört und mit uns von Beginn an partnerschaftlich die Konzepte entwickelt, die für die Versorgung der Patienten und die ärztliche Berufsausübung entscheidend sind.

...das wäre dann der Unterschied zu Jens Spahn?

Man kann immer alles noch besser machen, jetzt schauen wir nach vorn.

Herr Dr. Reinhardt, vielen Dank für das Gespräch.

Das komplette Interview zum Anhören

Klinikreform, Klimawandel, GOÄ-Novelle: Der 125. Deutsche Ärztetag könnte wichtige Impulse für die Koalitionäre in spe setzen. Darauf hofft Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, im „ÄrzteTag“-Podcast.

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