Röslers Hygieneplan laut Opposition zu "vage"
Das geplante Klinikhygienegesetz soll tödliche Klinikinfektionen eindämmen. Nach Ansicht der Opposition sind die Pläne nicht "mutig" genug.
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Koalition hat den Killerkeimen den Kampf angesagt.
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BERLIN. Die Opposition hat das von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Klinikhygienegesetz scharf kritisiert. An vielen Stellen bliebe der Gesetzentwurf viel zu "vage".
Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas forderte in der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag, dass bereits viel mehr auf Bundesebene geregelt werden müsse. "Die Länder müssen eine Frist erhalten, um die Verordnungen umzusetzen", so Bas. Bisher haben lediglich sieben der 16 Bundesländer eine Hygieneverordnung. Die anderen Länder sollen mit dem geplanten Klinikhygienegesetz nun solche Verordnungen leichter erlassen können. Diese könnten sich nach Ansicht Bas aber zu viel Zeit damit lassen - trotz Gesetzesentwurf.
Zudem sei die geplante Gebührenziffer für niedergelassene Ärzte "ein Stück weit Geldverschwendung", so Bas weiter. Statt dessen müsste ein Screening bei der stationären Aufnahme auf Bundesebene einheitlich geregelt werden. Allein eine solche Maßnahme sei "medizinisch sinnvoll", um Infektionen dauerhaft zu vermeiden.
Die Linke kritisierte, der Entwurf komme deutlich zu spät. Das Problem sei bereits seit Jahren bekannt. "Tausende Menschenleben hätten gerettet werden können", beklagte Linken-Politiker Harald Weinberg. Das Robert Koch-Institut habe bereits "vernünftige Richtlinien" erlassen. Diese müssten lediglich "flächendeckend umgesetzt" werden.
Insbesondere kritisierte die Opposition die im Gesetzesentwurf geplante zusätzliche Kommission am Robert Koch-Institut. Es werde "lange dauern" bis diese verbindliche Empfehlungen entwickelten, kritisierte Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink. Vor allem aber klammere Rösler im Kampf gegen resistente Keime "falsche Antibiotika-Verschreibungen in der Landwirtschaft und Tiermast" aus. Hier gebe es im Entwurf "massiven Nachbesserungsbedarf", so Klein-Schmeink. Nach Ansicht der Grünen ist gerade "der übermäßige und falsche Gebrauch" von Antibiotika - sowohl in Praxis und Klinik - eine Ursache für die Zunahme multiresistenter Erreger (wir berichteten).
Darüber hinaus sollen nach Röslers Hygieneplan die Länder für die "erforderliche personelle Ausstattung mit Hygienefachkräften und Krankenhaushygienikern" sorgen. Das könnte nach Ansicht der Opposition schwierig werden. "Wir brauchen wieder flächendeckend an den Universitäten Lehrstühle für Hygiene", forderte SPD-Politikerin Marlies Volkmer. Zurzeit verfügen zwölf der 35 Universitäten über eigene Hygieneinstitute.
