Insolventes Krankenhaus

Sachsen-Anhalter wollen Kliniken erhalten

Im September hatte das erste kommunale Krankenhaus im Land Insolvenz angemeldet. Nach Bürgerprotesten springt nun der Landkreis finanziell ein.

Veröffentlicht: 25.10.2019, 12:48 Uhr

Naumburg. Mit bis zu 1,6 Millionen Euro jährlich will der Burgenlandkreis den Erhalt von Frauen- und Kinderklinik in Zeitz retten. Proteste aus der Bevölkerung waren ausschlaggebend.

Im September hatte das Klinikum Burgenlandkreis, zu dem die Krankenhäuser Naumburg und Zeitz gehören, als erstes kommunales Krankenhaus Sachsen-Anhalts, Insolvenz angemeldet. Zu den geplanten Sparmaßnahmen gehörte die Schließung der Gynäkologie plus Geburtshilfe sowie der Kinderklinik in Zeitz. Heftige Proteste und Demonstrationen (Oberbürgermeister Christian Thieme hatte die Schließung der Frauenklinik als Katastrophe und Demütigung für Zeitz bezeichnet) führten zum Einlenken. Während einer Demo in dieser Woche kündigte Landrat Götz Ulrich an, das Defizit von jährlich rund 1,6 Millionen Euro mit Geldern aus dem Kreishaushalt auszugleichen. Einen entsprechenden Antrag wollen die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und LINKE Anfang November gemeinsam in den Kreistag einbringen. Sollten die Abgeordneten dafür stimmen, bleiben die Kliniken in Zeitz.

Das Defizit des Burgenlandkreisklinikums wird zum Jahresende geschätzt bei elf Millionen Euro liegen. Insbesondere die Personalkosten für die rund 1500 Mitarbeiter in Höhe von monatlich rund fünf Millionen Euro schlagen zu Buche. Nun soll eine Restrukturierung die Häuser, in denen jährlich knapp 70.000 Patienten stationär und ambulant behandelt werden, wieder auf Kurs bringen.

Auch Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat ihre Unterstützung zugesagt. Sie will trotz der vielerorts schwieriger werdenden Finanzlage am Erhalt aller 48 Krankenhäuser im Land festhalten. Mittlerweile beraten Sozial- und Finanzministerium sowie die Investitionsbank gemeinsam über ein spezielles Kreditprogramm oder mögliche Bürgschaften. Grimm-Benne kritisierte aber auch die rigide Kreditvergabe der Banken.

Die Krankenhausgesellschaft dagegen sieht das Land in der Pflicht. Es könne nicht sein, dass die Investitionslücke bei wachsendem Investitionsbedarf immer weiter wachse. Mittlerweile belaufe sich der Investitionsstau auf über 1,5 Milliarden Euro. Auch Norman Schaaf, Geschäftsführer des Gesundheitszentrums Bitterfeld/Wolfen, kritisiert die Investitionspolitik des Landes. Obwohl sein Haus aus dem laufenden Betrieb heraus eine schwarze Null erwirtschaftet, sei es in finanziellen Schwierigkeiten. Kurzfristig musste der Landkreis mit 1,6 Millionen Euro für Medizintechnik aushelfen. Ansonsten hätte das Aus der Kardiologischen Klinik gedroht.

Schaaf bezifferte die jährlich notwendige Investitionssumme für sein Haus mit 4,6 Millionen Euro. „Vom Land kommt aber nur ein Pauschalzuschuss in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Somit wäre von uns jährlich eine Finanzlücke von 3,35 Millionen Euro zu schließen.“ Der angewachsene Investitionsstau aufgrund fehlender bzw. geringer Landeszuschüsse liegt bei mittlerweile neun Millionen Euro. (zie)

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