Koalitionsvertrag unterzeichnet
Scholz: „Es soll ein Morgen sein, an dem wir aufbrechen“
Nach der Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrags werden SPD, FDP und Grüne am Mittwoch mit den Regierungsgeschäften starten. Beim Thema Gesundheit setzt die neue Regierung erste Akzente.
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Blick auf die Unterschriften der Spitzenvertreter der Ampel-Parteien nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Bundesregierung.
© Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen haben am Dienstagvormittag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Damit kann die neue Bundesregierung unter dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) ihre Arbeit aufnehmen. „Es soll ein Morgen sein, an dem wir aufbrechen“, erklärte Scholz bei der Unterzeichnung des Vertrags.
An diesem Mittwoch soll Scholz im Bundestag zum Regierungschef und Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewählt werden. Am Montag war der SPD-Gesundheitspolitiker Professor Karl Lauterbach als designierter Gesundheitsminister vorgestellt worden. Er wäre nach Philipp Rösler (FDP) der zweite Arzt in diesem Amt. An diesem Mittwochnachmittag will Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Amt und Ministerium an Lauterbach übergeben.
Der Koalitionsvertrag der Ampel umfasst insgesamt 178 Seiten, acht Seiten sind den Themen Gesundheit und Pflege gewidmet. Mit Corona erbt die neue Koalition ihre erste große Gesundheitskrise von der alten. Deutschland sei immer noch „herausgefordert, die Pandemie zu bekämpfen“, sagte Scholz am Dienstag bei der Bundespressekonferenz. Das gelinge nur, wenn sich möglichst viele Menschen impfen ließen.
30 Millionen zusätzliche Impfungen bis Jahresende
Inzwischen haben rund 55 Millionen erwachsene Bundesbürger vollen Impfschutz erhalten – 14,6 Millionen von ihnen (26 Prozent) haben bereits eine Auffrischungsimpfung bekommen.
Der neue Krisenstab im Kanzleramt solle rund 30 Millionen zusätzliche Erst-, Zweit- und Drittimpfungen bis Jahresende sicherstellen, so Scholz. Dies könne helfen, die „ sichtbare vierte Welle zu brechen“. Überdies brauche es aber Einschränkungen für Ungeimpfte. „Denn es gibt gar keinen Zweifel, man kann das ganz konkret sehen: Das uns alle beeinträchtigende Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her.“
„Das Impfen ist der Weg wieder zu einer freien Gesellschaft mit möglichst wenig Einschränkungen“, betonte auch der designierte Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck. Dafür, dass sich manche Menschen bislang nicht hätten impfen lassen, gebe es wohl unterschiedliche Gründe, so Habeck.
Mal seien es womöglich sprachliche Barrieren, mal Uninformiertheit oder aber Sorgen vor Nachwirkungen. „Das ist alles zu akzeptieren.“ Auf Dauer könnten diese Argumente aber nicht Bestand haben. Eine offene Form des Zusammenlebens lasse sich nur herstellen, „wenn wir uns in großer Anzahl impfen lassen“, betonte Habeck.
Debatte um Impfpflicht im Bundestag startet
Angesprochen auf eine mögliche Impfpflicht erklärte der wohl künftige Finanzminister, FDP-Chef Christian Lindner, es handele sich dabei keineswegs „um ein Vorhaben der Ampel-Koalition“. Verabredet sei vielmehr, dass aus der Mitte des Bundestags heraus fraktionsübergreifende Anträge eingebracht würden. „Wir als Freie Demokraten werden kein einheitliches Abstimmungs- und Meinungsbild in unserer Fraktion herstellen.“ Jeder Abgeordnete solle die Frage einer allgemeinen Impfpflicht unter ethischen Gesichtspunkten für sich beantworten.
Bereits an diesem Dienstag berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Ampel zur Einführung einer Corona-Impfpflicht in Altenheimen und Krankenhäusern. Zudem sollen die Länder mehr Möglichkeiten zur Pandemiebekämpfung an die Hand bekommen. Darauf hatten sich Bund und Länder vergangene Woche verständigt.
