Söder bringt CSU-Landesgruppe auf die Palme

BERLIN/MÜNCHEN (dpa). Der erneute Vorstoß des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder gegen eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie hat innerhalb der Union heftige Verärgerung ausgelöst. Das betrifft auch das Verhältnis der Münchner CSU zu CSU-Landesgruppe in Berlin.

Veröffentlicht:

Söder hatte am Wochenende vorgeschlagen, neben einem einheitlichen, paritätisch von Arbeitgebern und Versicherten zu zahlenden Beitragssatz einen von den Kassen autonom festzusetzenden Beitragssatz bis maximal 1,5 Prozent einzuführen. Ferner forderte Söder einen regionalen Zuschlag für wohlhabende Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg im Rahmen des Risikostrukturausgleichs. Diese Vorschläge waren allerdings schon in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag im Herbst abgelehnt worden.

Mitglieder der CSU-Landesgruppe reagierten erbost über den erneuten Vorstoß aus München, der völlig neben der Koalitionslinie liegt. Bereits Anfang März hatte der Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich vor den Vorstößen aus München und insbesondere von Söder gewarnt. Jetzt sagte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller (CSU), Söder werde in der Sitzungswoche zwischen dem 19. bis 23. April zur Landesgruppe nach Berlin eingeladen. "Ich hoffe, das Kasperletheater hat ein Ende." Am Wochenende hatte es eine Klausurtagung der Gesundheitspolitiker der CSU gegeben. Söder selbst hatte daran nicht teilgenommen, aber in einem Grußwort gebeten, Vorschläge zu machen. Dass gerade an diesem Wochenende bereits abgelehnte Ideen von Söder wiederbelebt werden, bringt Zöller in Rage: "Ich habe die Schnauze voll."

CSU-Chef Horst Seehofer wertet Söders Initiative hingegen als Beitrag, den Streit beizulegen. Mit Störfeuer habe das nichts zu tun.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Was treibt die CSU zur Quertreiberei?

Schlagworte:
Mehr zum Thema
Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Herzinsuffizienz

Das hausärztliche ABC zur HFpEF

S3-Leitlinie

So hilft die neue Osteoporose-Leitlinie in der Praxis

„Team Medical Liaison Officer“

Thüringer Chefarzt steht bei der Fußball-EM dem englischen Team zur Seite

Lesetipps
Hört die KI künftig in Praxis- und Klinikalltag mit? Beim Healthcare Hackathon in Berlin wurden gleich mehrere Szenarien getestet, bei denen eine Art Alexa etwa bei der pflegerischen Aufnahme unterstützt.

© Andrey Popov / stock.adobe.com

Healthcare Hackathon

Wie KI zur echten Praxis- und Klinikhilfe wird

Prof. Dr. med. Jürgen Windeler, Arzt und Professor für Medizinische Biometrie und Klinische Epidemiologie, in der Redaktion der Ärzte Zeitung in Berlin.

© Marco Urban für die Ärzte Zeitung

Jürgen Windeler im Interview

„Das Gesundes-Herz-Gesetz ist völlig gaga!“