Sollen die Kassen in die Bresche springen?

NEUSS. Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) fürchtet, dass die Einrichtung von Strukturfonds für Krankenhäuser ins Leere laufen wird.

"Es ist enttäuschend, dass in vielen Bundesländern der Strukturfonds nicht durch einen Strukturwandel hinterlegt ist", sagte Steffens beim Forum 2016 der Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) im Dezember.

Wenn der Fonds die Kliniklandschaft nicht verändert, werde es bei der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft keine Bereitschaft geben, ihn in Zukunft fortzusetzen.

Im Moment sehe es so aus, als werde der Strukturfonds als Mittel genutzt, zusätzliches Geld in die Krankenhausfinanzierung fließen zu lassen, kritisierte sie. Das sei aber nicht sein Zweck.

Handlungsbedarf besteht

Dass es bei den Klinikinvestitionen gerade auch in Nordrhein-Westfalen Handlungsbedarf gibt, bestritt Steffens nicht. Sie hält einen Umstieg auf eine Teilmonistik, bei der Krankenkassen nicht nur die Betriebskosten, sondern auch einen Teil der Investitionskosten übernehmen, für einen gangbaren Weg.

Die Krankenhausplanung müsse dabei allerdings in der Hoheit des Landes bleiben, die Krankenkassen sollten aber ein stärkeres Mitspracherecht erhalten.

Wichtig ist der Ministerin, dass es bei der künftigen Gestaltung der Krankenhausfinanzierung nicht nur um ein Mehr an Geld geht, sondern auch um eine bedarfsgerechte Verteilung der Mittel.

Angesichts der Tatsache, dass in Nordrhein-Westfalen im Mai dieses Jahres ein neuer Landtag gewählt wird, ist nach ihrer Ansicht jetzt ein günstiger Zeitpunkt, über die notwendigen Änderungen zu diskutieren.

Springen die Kassen in die Presche?

Günter van Aalst, Leiter der NRW-Landesvertretung der Techniker Krankenkasse, kann sich vorstellen, dass die Kassen einspringen, wenn die Steuermittel für die Krankenhausfinanzierung nicht ausreichen.

Aber: "Dann wollen wir aber auch in angemessener Weise an der Krankenhausplanung beteiligt werden", stellte er klar. Entscheidend für die Weiterentwicklung der stationären Versorgung sind für ihn die stärkere Qualitätsorientierung und die Spezialisierung.

KGNW-Präsident Jochen Brink verwies auf das RWI-Gutachten, nach dem in NRW eine Finanzierungslücke von jährlich einer Milliarde Euro klafft. "Wir Krankenhäuser erwarten im Hinblick auf die kommende Landtagswahl eine Lösung dieses Problems, die nachhaltig ist und konkret im Koalitionsvertrag fixiert wird", sagte er.

In NRW hätten die Kliniken mehr Anträge an den Strukturfonds gestellt, als Mittel zur Verfügung stehen. Das zeige die Veränderungsbereitschaft der Häuser. "Sie ist weit größer, als oftmals unterstellt wird."

SPD-Politiker offen für neue Lösungen

Auch Serdar Yüksel, der für die SPD im Gesundheitsausschuss des Landtags sitzt, hält einen Umstieg auf eine teilmonistische Finanzierung für sinnvoll. Die Häuser haben seiner Meinung nach angesichts der veralteten Strukturen unstrittig Nachholbedarf.

Dabei müsse man aber nicht auf vermeintliche Vorbilder wie die Niederlande oder Dänemark zurückgreifen, betonte er. "Wir haben auch in Nordrhein-Westfalen Möglichkeiten, die Krankenhausinvestitionen auf neue Füße zu stellen."

Yüksel schlug vor, dass die landeseigene NRW-Bank ein Förderprogramm speziell für Kliniken auflegen könnte. Als Umfang schweben ihm zwei  Milliarden Euro vor. Das Land sollte Zinsen und die Tilgung übernehmen.

Skepsis bei anderer Partei

Das stieß bei Susanne Schneider, der gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, auf wenig Gegenliebe. "Es kann nicht Aufgabe einer Bank sein, Krankenhäuser zu finanzieren."

Nach Ansicht von Schneider sollte es das vordringliche Ziel sein, den Krankenhäusern mehr Freiheit bei der Verwendung der Mittel zu geben. Zudem sollte der Wettbewerb zwischen den Häusern eine stärkere Rolle spielen.

Peter Preuß, Schneiders Pendant in der CDU-Landtagsfraktion, hält dagegen die Bereitstellung von Krediten speziell für Kliniken für eine gute Idee. "Ich glaube, dass das ein Weg sein könnte", sagte er.

Wie Steffens plädierte auch Preuß dafür, nicht nur den zusätzlichen Finanzbedarf in den Blick zu nehmen, sondern auch die notwendige Verbesserung der Strukturen.