Sozialbeitrag-Senkung bringt Bürgern zehn Milliarden Euro

Die geplante Senkung der Beiträge zur Arbeitslosen- und zur Krankenversicherung entlastet die Bundesbürger nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) um zehn Milliarden Euro. "Wir senken für alle den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, und wir sorgen dafür, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge leisten.

Die beiden Beschlüsse bringen den Bürgerinnen und Bürgern fast zehn Milliarden Euro", sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union vereinbart, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent zu senken, die Beiträge zur Krankenversicherung sollen ab 2019 wieder paritätisch von Arbeitgebern und -nehmern geleistet werden.

Gleichzeitig dämpfte er die Hoffnung, dass der Wehretat von den bei der Steuerschätzung prognostizierten zusätzlichen Einnahmen stark profitieren könnte. "Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre investieren wir vor allem in den Ausbau des Digitalnetzes und um Einkommen zu entlasten, die unter der Kalten Progression leiden", so Scholz. (dpa)